Neuer Name, altes Thema
Die Arbeitsgruppe „Verkehrsentwicklung“soll mit einem Antrag aufgelöst werden. Zwei Hauptgründe stecken dahinter, darunter auch ein persönlicher Streit.
Neuburg Eigentlich werden sie eingesetzt, um kreative und konstruktive Ideen zu erarbeiten und Gremien dadurch zu entlasten: Die Rede ist von Arbeitsgruppen, von denen es in Neuburger mehrere zu unterschiedliche Themen gibt. Auch eine zum Thema „Verkehrsentwicklung“. Sie war nach ihrer Gründung unter anderem mit dem Großprojekt Radfahrkonzept betraut worden. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates lag nun ein Antrag von Florian Herold (Freie Wähler) auf dem Tisch, diese Arbeitsgruppe aufzulösen. Denn gerade das konstruktive und zielführende Arbeiten, das zentral für eine solche Gruppe ist, sei dort nicht möglich.
Deswegen schlug Herold vor, die Arbeitsgruppe „Verkehrsentwicklung“aufzulösen und stattdessen den Arbeitskreis „Parkkonzept“zu gründen. Zwei Aspekte hätten ihn dazu veranlasst, seinen Antrag einzureichen. Der Hauptgrund sei die Fraktionsverteilung in dem Arbeitskreis. Die CSU sei selten vertreten gewesen, wenn ihm Arbeitskreis Vorschläge erarbeitet wurden. Dadurch sei die Chance auf späteren Erfolg im Stadtrat aber nur gering gewesen, stellt die CSU dort schließlich die meisten Sitze. „Es ist verschenkte Lebenszeit, wenn wir im Arbeitskreis an Themen arbeiten und diese dann im Stadtrat alle abgeschmettert werden“, so Herold. Nur mit einer repräsentativen prozentualen Verteilung der Arbeitskreismitglieder im gleichen Verhältnis wie im Stadtrat gebe es überhaupt eine echte Chance, dass Ideen genehmigt werden würden.
Zudem habe es innerhalb des Arbeitskreises immer wieder Spannungen gegeben. Schon kurz nach der Gründung habe sich Unmut breit gemacht. „Wir hatten sehr viele Themen auf der Liste, sind aber nur langsam vorangekommen. Das hat für Frust gesorgt“, sagt Herold. Dieser habe sich schließlich auch in persönlichen Beleidigungen geäußert. Verkehrsreferent Bernhard Pfahler „ist nach meiner Wahrnehmung von Michael Wittmair ohne Grund beleidigt
worden“, so Herold weiter. Pfahler habe daraufhin klargemacht, dass er unter solchen Umständen kein Interesse daran habe, weiter in der Arbeitsgruppe aktiv zu sein. „Es ist meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzender, Parteikollegen zu schützen“, sagt Herold.
Dies sei der zweite, wenn auch untergeordnete Grund, warum er seinen Antrag überhaupt formuliert habe. „Die Arbeitsgruppe war so meiner Meinung nach nicht mehr handlungsfähig.“Weil er jedoch nicht wollte, dass die Behandlung eines Parkraumkonzepts mit Beendigung der Gruppe unter den Tisch falle, sei in seinem Antrag enthalten, einen Arbeitskreis speziell für dieses Thema zu gründen.
Diese Alternative gefiel wiederum Drittem Bürgermeister Peter Segeth nicht. Das Thema Parkraumkonzept könne seiner Meinung nach vom Verkehrsausschuss allein bearbeitet werden. Generell kritisierte er Herolds Ansinnen. Es sei undemokratisch, da es aus seiner Sicht hauptsächlich den Zweck habe, Michael Wittmair von der Gruppe auszuschließen. Dem widerspricht Herold. „Inhaltlich schätze ich Herrn Wittmair sehr und er wäre auch in einer umbesetzten
Arbeitsgruppe als Gast willkommen.“
Auch anderen Stadträten gefiel die Auflösung der Arbeitsgruppe nicht. Franziska Hildebrandt (WIND) betonte die Wichtigkeit von Verkehrsthemen, „das geht deutlich weiter, als sich nur mit einem Parkkonzept zu befassen“. Dennoch räumte sie ein, dass es in der bisherigen Arbeitsgruppe störende Zwischentöne gegeben habe, „Herr Wittmair hat sich sehr rüpelhaft verhalten“. Auch Gerhard Schoder (Die Grünen) sprach sich für das Fortbestehen der Arbeitsgruppe aus. Es sei wertvoll, einen Raum außerhalb der öffentlichen Gremien zu haben, in dem ohne Zeitdruck Themen bearbeitet werden können.
Zweiter Bürgermeister Johann Habermeyer warb schließlich für einen Kompromiss. Er schlug vor, die alte Arbeitsgruppe aufzulösen und eine neue einzuberufen, die von der Verteilung dem Fraktionsverhältnis im Stadtrat entspricht. Außerdem solle sich die neue Gruppe nur noch mit Themen beschäftigen, zu denen sie vom Stadtrat beauftragt werde. Dies würde die neue Arbeitsgruppe entlasten und nur noch Treffen erforderlich machen,
wenn es einen konkreten Auftrag vom Stadtrat gibt, Lösungen für ein Thema zu erarbeiten.
Eine weitere Alternative äußerte Matthias Enghuber (CSU), der vorschlug, gar keine Arbeitsgruppe einzuberufen, da dies mit großem verwaltungstechnischen Aufwand verbunden sei. „Wer sich zusammensetzen möchte, um Verkehrsthemen zu diskutieren, kann das gerne machen. Aber dafür reicht eine lose Gruppe aus“, so die Meinung von Enghuber. Damit hätte man auch das Problem der konkreten Besetzung gelöst, da jeder bei Interesse sich der Gruppe anschließen könnte.
Mit einem äußerst knappen Ergebnis von 13 zu zwölf Stimmen sprach sich das Gremium für die von Bürgermeister Habermeyer vorgeschlagene Variante aus. Damit wird die alte Arbeitsgruppe „Verkehrsentwicklung“aufgelöst und die neue Arbeitsgruppe „allgemeine Verkehrsentwicklung“ins Leben gerufen, die nur nach konkretem Auftrag des Stadtrates in Aktion treten wird. Die genaue Besetzung muss noch geklärt werden, die Fraktionsverteilung wird die Gewichtsverhältnisse im Stadtrat spiegeln.