Bürgermeister nehmen Haushalt missbilligend hin

Widerworte gibt es trotz Frustrationen über die Einsparungen kaum mehr

Es ist ein Ergebnis, das am Ende „hingenommen“wurde. Am Donnerstag wurden die Nachbesserungen im Haushaltsplan für das laufende Jahr allen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Fraktionsvorsitzenden vorgestellt, doch zufrieden war damit wohl niemand. Gefordert waren ursprünglich erhebliche Einsparungen, um den steigenden Ausgaben des Landkreises Einhalt zu gebieten. Nach vier Sondersitzungen zusammen mit Bürgermeistern aus dem Landkreis konnte man unterm Strich gerade mal 1,5 Millionen Euro streichen. Für die Rohrenfelser Rathauschefin Manuela Heckl, die Teil der Sparkommission war, ein „Ergebnis, das in keinem Verhältnis zum Aufwand steht“. Andere Bürgermeister formulierten es weniger diplomatisch, wie etwa Michael Böhm aus Burgheim: „Die 1,5 Millionen sind ein Witz.“

Weil die Zeit voranschreitet und der Landkreis mittlerweile wissen sollte, mit wie viel Geld er für dieses Jahr planen kann, muss eine Entscheidung her. Und diese wird am 21. März fallen – wenn auch zähneknirschend seitens der Bürgermeister. Denn sie sind diejenigen unter den Kreisräten, auf die die Hausplanung des Landkreises unmittelbar Einfluss hat. Dass im Zuge der Einsparungen die Kreisumlage um einen halben Punkt auf 52,0 Prozent gesenkt wurde, ist für sie kein großer Wurf. Denn die mittelfristige Planung sieht aktuell vor, dass die Abgabe an den Landkreis sukzessive auf 55 Prozent steigt.

So groß der Frust und die Unzufriedenheit ist: Am Donnerstag haben die Bürgermeister und Fraktionssprecher weitestgehend stillschweigend den Deckel drauf gemacht. „Es war eine Stimmung der Resignation“, fasst Stefan Kumpf das Klima in der nicht öffentlichen Sitzung zusammen. Nur wenige Kolleginnen und Kollegen – unter anderem Fridolin Gößl (Oberhausen), Tobias Gensberger (Bergheim), Michael Böhm (Burgheim) und Manuela Heckl (Rohrenfels) – hätte Landrat Peter von der Grün zum wiederholten Male zu verstehen gegeben, dass dieser Haushalt keine Basis für die Zukunft sein kann. Eine Abstimmung, wer den Haushalt von ihnen am Ende mitträgt und wer nicht, gab es nicht. Es gilt jedoch als sicher, dass die Finanzplanung im Kreistag mehrheitlich genehmigt wird.