Kreisausschuss segnet Haushalt mehrheitlich ab
Zähneknirschend hat der Kreisausschuss den Landkreishaushalt mehrheitlich abgesegnet. Doch noch vor der Abstimmung tat sich eine millionenschwere Überraschung auf.
Wochenlang wurde diskutiert, beraten, geschimpft und gestritten, bis am Ende ein Kompromiss für den Landkreishaushalt 2024 gefunden wurden. Der schmeckt noch lange nicht jedem der Beteiligten, allen voran den Bürgermeistern im Kreis NeuburgSchrobenhausen. Doch am Donnerstag wurde dieser Kompromiss im Kreisausschuss zähneknirschend und mehrheitlich abgesegnet. Doch bevor es zur Abstimmung kam, kam Kreiskämmerer Norbert Hornauer mit einer millionenschweren Überraschung um die Ecke – die, mal wieder, für Kopfschütteln im Gremium sorgte.
„Dieser Entwurf ist von deutlichen und schmerzhaften Einsparungen geprägt“, sagte Landrat Peter von der Grün zu Beginn der Sitzung. Auf seine Frage, ob man das millionenschwere Zahlenwerk nun nochmal im Detail durchgehen wolle, erntete er ablehnendes Schweigen aus der Runde. Bei den
Statements schnellten hingegen die Hände nach oben. Es ist vor allem die Höhe der Kreisumlage von 52 Prozent, die einigen noch immer sauer aufstößt, wie etwa Rennertshofens Bürgermeister Georg Hirschbeck (CSU): „Ich kann da nicht mitgehen. Welche Antwort geben Sie Kommunen, die ihren Haushalt nicht genehmigt bekommen?“, fragte er den Kreischef, der wiederum versicherte, dass das Landratsamt eine Lösung finden werde. Sein Veto legte auch Bergheims Rathauschef Tobias Gensberger (DU) ein. Er könne nicht verstehen, warum die Ersparnisse nicht voll an die Gemeinden gingen. „Ich gehe von sieben bis acht Kommunen aus, die ihren Haushalt nicht zusammenbekommen werden, da kann ich nicht zustimmen.“
SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Widuckel sieht die 52 Prozent als „vernünftigen Kompromiss, und solche Arbeitsgruppen wie heuer sollten wir auch 2025 machen“. Neuburgs Oberbürgermeister Bernhard Gmehling (CSU), seines Zeichens seit jeher scharfer
Kritiker des Kreishaushaltes, erkenne „zum ersten Mal seit 22 Jahren einen echten Sparwillen“. Der Landkreis habe lange über seine Verhältnisse gelebt und mehr von den Kommunen kassiert, als er gebraucht habe. „Und wir haben unter anderem Luxusschulen gebaut“, so Gmehling. Von der Gesundheitsversorgung
wolle er gar nicht erst sprechen. Er verstehe seine Kollegen, „es tut weh, aber ich sehe einen Willen zur Umkehr, weshalb ich, wenn auch mit Schmerzen, zustimme“. Es sei ein guter Kompromiss gefunden worden, auch wenn er den Gemeinden wehtue, sagte Martin Wendl. Der
Grünen-Fraktionsvorsitzende gab zudem auch seinem Vorredner Ludwig Bayer (FW) recht, dass man auch nicht vergessen dürfe, welch gewaltige Aufgaben dem Kreis, die sich unmittelbar auf den Haushalt auswirkten, von oben aufgebürdet würden.
Kurz vor der Abstimmung präsentierte Kreiskämmerer Norbert Hornauer dann noch überraschend neue Zahlen, die für fragende Gesichter im Gremium sorgten. So tauchte plötzlich ein Plus von knapp zwei Millionen Euro im Vermögenshaushalt auf, das sich erst kurz zuvor ergeben hatte. Hornauer zufolge konnte bei diversen Baumaßnahmen gespart werden, was wiederum dazu führe, dass sich die Kreditaufnahme von gut 13 auf rund elf Millionen Euro reduziere. „Das hätte man uns vielleicht auch vor der ganzen Debatte hier sagen können“, kommentierte Bernhard Gmehling, bevor der Etat sowie der Finanzplan schließlich mit 8:3 mehrheitlich beschlossen wurde. Die finale Entscheidung über das Zahlenwerk fällt dann in der Kreistagssitzung am 21. März.