CSU-Fraktion lehnt Haushalt mehrheitlich ab
Forderung: „Ab morgen mit Wumms“an Strategie arbeiten
Der Kreishaushalt ist genehmigt. Mit 32:20 Stimmen wurden der Etat für dieses Jahr zwar mehrheitlich abgesegnet, die wenigsten Kreisräte dürften ihm jedoch aus Überzeugung zugestimmt haben. Da half auch das ausführliche Plädoyer von Landrat von der Grün nichts mehr, der von „deutlichen, substanziellen und schmerzhaften Einsparungen“sprach, die auch das Personal am Landratsamt treffen werden.
Frei werdende Stellen werden künftig – wenn überhaupt – erst nach sechs Monaten nachbesetzt. Dem Personal könne damit das Signal gesendet werden, dass die Finanzkrise des Landkreises auf ihrem Rücken ausgetragen werde, befürchtet er. Die Rekrutierung von Mitarbeitern werde ohnehin immer schwieriger. „Die Fluktuation ist spürbar angestiegen. Wir bekommen jeden Tag Kündigungen auf den Tisch.“
Die größte Kritik am diesjährigen Haushalt und die meisten Gegenstimmen kamen von der CSUFraktion. Dem Vorsitzenden Stefan Kumpf fehlte es an „Mut, Kreativität, ernstem Sparwillen und einem Blick auf die Gemeinden“. Es könne nicht die Aufgabe der Gemeinden sein, den Landkreis-Haushalt zu sanieren, zitierte er seinen Parteikollegen Michael Böhm im Hinblick auf die Kreisumlage.
Zwar hatten etliche Bürgermeister bei der Nachbearbeitung des Haushaltes mitgewirkt, ein durchschlagendes Ergebnis konnte jedoch nicht erzielt werden. Weil „nach dem Haushalt aber vor dem Haushalt ist“, forderte Kumpf den Landrat auf, „ab morgen mit Wumms“an klugen Strategien für den Haushaltsplan 2025 zu arbeiten.
Bernhard Hildebrandt von der FDP will nicht nur übers Sparen reden, sondern auch über Möglichkeiten, die Einnahmen zu erhöhen. „Wir müssen Infrastruktur schaffen, die es ermöglicht, dass sich Betriebe ansiedeln, die Steuern bezahlen.“
Monatelang war der Haushalt diskutiert und kritisiert worden, die Stimmung war insbesondere bei den Bürgermeistern am Boden. SPD-Sprecher Werner Widuckel sieht aber noch dunklere Zeiten auf das Kreisgremium zukommen. Wenn sich das zerrüttete Verhältnis zwischen dem Landrat und den Bürgermeistern nicht bessere, würden die Beratungen für den kommenden Haushalt nur noch schlechter werden, prophezeite er. „Wir können so nicht weitermachen, wir müssen uns zusammenraufen und aufeinander zugehen.“
Dem stimmte inhaltlich auch Martin Wendl von den Grünen zu. „Wenn wir alle miteinander zerstritten sind“, dann sei das keine gute Basis für die Arbeit am nächsten Haushaltsplan.