Neue Westfälische - Bielefelder Tageblatt - Bielefeld Süd
Grund war laut Polizei ein laufendes Strafverfahren. Doch die Mitglieder des Zentrums sehen noch andere Gründe
Bielefeld. Am Dienstagmorgen um 6 Uhr hat der Bielefelder Staatsschutz die Räumlichkeiten des „Kurdistan Zentrums“in der Herbert-Hinnendahl-Straße durchsucht. Laut einer Facebook-Meldung der kurdischen Hochschulgruppe JXK dauerte die Durchsuchung mehrere Stunden an.
Polizeisprecher Michael Kötter zufolge war die Razzia vorab durch das Amtsgericht Bielefeld beschlossen worden. Der Grund sei die Suche nach Beweismitteln in einem Strafverfahren gewesen. Die Polizei ermittle derzeit gegen das Zentrum, weil es für die in Deutschland verbotene kurdische Organisation PKK geworben haben soll.
„In der Vergangenheit muss wohl öffentlich in der Stadt für die PKK geworben worden sein“, so Kötter. Diese Handlungen brachte die Polizei offenbar mit dem „Kurdistan Zentrum“in Verbindung. Der Sprecher bestätigte auf Nachfrage, dass es sich bei diesem „Werben“unter anderem um das Hochhalten verbotener Symbole gehandelt habe. Eine solche Handlung reiche aus, um diesen Vorwurf zu erheben.
Laut einem Mitglied des Zentrums, das namentlich nicht genannt werden möchte, nahmen die Beamten insgesamt 107 Gegenstände mit, darunter Flaggen, Banner und Ordner: „Sogar Lichtschalter wurden beschlagnahmt.“Polizeisprecher Kötter teilte mit, dass einige der Gegenstände als Beweismittel einzustufen seien. Weitere beschlagnahmte Gegenstände würden noch geprüft: „Die Ermittlungen laufen weiter.“
Kötter sagte auch, während der Durchsuchung seien Mitglieder des „Kurdistan Zentrums“vor Ort gewesen. Das stellen die Zentrums-Mitglieder jedoch anders dar: „Die Razzia fand statt, während keiner unserer Leute vor Ort war.“ Laut dem Polizeisprecher wurden die Mitglieder des „Kurdistan Zentrums“über die Razzia informiert, sobald die Beamten des Staatsschutzes die Räumlichkeiten betreten hatten. Die Zentrums-Mitglieder seien vor Ort über den Grund der Durchsuchung informiert worden und hätten sich daraufhin ruhig und kooperativ gezeigt.
Dennoch, die Mitglieder des „Kurdistan Zentrums“äußern sich empört: „Wir fühlen uns ins Visier genommen. Unsere Arbeit hier in Deutschland ist es, die Lage der Menschen im Nahen Osten kundzutun.“Das Zentrum informiere die europäische Bevölkerung über dortige Vorgänge. Deutschland aber würde vor allem im Sinne seiner diplomatischen Beziehungen zur Türkei handeln: „Deshalb werden wir unterdrückt.“Für Dienstagabend um 18 Uhr hat das Zentrum deshalb zu einer Kundgebung auf dem Jahnplatz aufgerufen.