Belgien lässt Spionage des BND untersuchen

Regierung will »angemessene Maßnahmen« ergreifen

Brüssel. Die belgische Regierung hat Untersuchungen wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeleitet. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die OnlineKommunikation in Belgien »in großem Maße« ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte Telekommunikationsminister Alexander De Croo. Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa auszuspähen.

Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch die NSA reagiert habe, betonte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert.

Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, »in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war«. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die »angemessenen Maßnahmen« ergriffen.

Telekommunikationsminister De Croo forderte sowohl die Telekom-Regulierungsbehörde BIPT als auch den halbstaatlichen Telefonkonzern Proximus auf, den Fall zu untersuchen. Proximus, ehemals Belgacom, erklärte, das Unternehmen habe »keinerlei Hinweise« darauf, »dass es Spionageaktivitäten gegeben hat«. Nach Angaben der Zeitung »La Libre Belgique« vom Freitag soll die Abhöraktion über einen Leitungsknotenpunkt der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main erfolgt sein.