Hamburg beschließt Gesetz für Referenden

Hamburg. Als deutsche Bewerberstadt für Olympia 2024 hat sich Hamburg bereits durchgesetzt – nun hängt alles vom Willen der Bürger der Hansestadt Ende November ab. Die Hamburgische Bürgerschaft machte am Donnerstag den Weg für das geplante Olympia-Referendum frei. Dafür änderte das Parlament mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und AfD und damit mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die Verfassung der Hansestadt. Auf Anregung oder mit Zustimmung des Senats kann die Bürgerschaft künftig mit Zwei-Drittel-Mehrheit ein sogenanntes Bürgerschaftsreferendum beschließen, auch zu anderen Themen mit »grundsätzlicher und gesamtstädtischer Bedeutung«. Am 29. November sollen die Hamburger über die Bewerbung um die Olympischen Spiele abstimmen. Kritik an dem Vorstoß kommt unter anderem von den LINKEN. »Nach wie vor sind wir überzeugt, dass diese im Schweinsgalopp durchgezogene Verfassungsänderung eine ernste Gefahr für die Volksgesetzgebung in Hamburg ist«, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKE-Fraktion, Heike Sudmann.