Steinmeier im Land, dem die Pleite droht

Auch Deutschland füllt weiter Tropf der Ukraine

Kiew. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Ukraine zur vollständigen Einhaltung der Friedensvereinbarungen von Minsk aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew mahnte Steinmeier am Freitag, Voraussetzung für eine Lösung sei, »dass sich beide Konfliktparteien an den Tisch setzen und auch am Tisch bleiben«. Der SPD-Politiker äußerte sich unzufrieden über die Umsetzung der Vereinbarungen. Steinmeier sprach von »enormen Herausforderungen«, die überwunden werden müssten. Zugleich machte er deutlich, dass jede Lockerung der Sanktionen gegen Russland von Fortschritten abhängig sei.

In den Gesprächen ging es auch um die wachsende Befürchtung einer Staatspleite der Ukraine. Steinmeier versprach der ehemaligen Sowjetrepublik weitere deutsche Unterstützung. Allein in diesem Jahr leistet die Bundesrepublik 700 Millionen Euro an bilateraler Finanzhilfe. Hinzu kommen Zahlungen über internationale Institutionen.

Die Ukraine verhandelt mit internationalen Geldgebern seit Wochen erfolglos über eine Umschuldung. Sie hatte auch einen Teilerlass gefordert. Poroschenko hatte am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, dem zufolge das Land die Rückzahlung von Auslandsschulden per Moratorium verhindern kann. Finanzexperten warnten, dass ein Moratorium ein Schritt in die Staatspleite sei. Die Ukraine begründet das Gesetz mit dem »Schutz nationaler Interessen« sowie mit Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Schuldenlast zu senken.