Polens geteilter Himmel
Die Parteien »Bürgerplattform« und »Recht und Gerechtigkeit« trennen politische und auch territoriale Grenzen
Der Ausgang der polnischen Präsidentschaftswahlen im Mai verdeutlichte einmal mehr die tiefe Spaltung des Landes, wenn es um Wählerpräferenzen für die beiden großen Parteien geht.
Das Bild stammt von Lech Wałesa: Polen müsse politisch auf zwei Beinen stehen – einem rechten und einem linken. Das Beinpaar ist geblieben. Allerdings steht es seit einem Jahrzehnt eher in dem einen Feld – rechts. Doch auch diesmal bot die Polarität zwischen der wirtschaftsliberalen Bürgerplattform (PO) und der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genügend fesselnden Stoff.
Seit sich die tief verfeindeten Parteien die großen Wahlschlachten liefern, besteht eine auffallende territoriale Grenze. In den Wojewodschaften, die Gebiete umschließen, die vor über Hundert Jahren zu Russland und Österreich gehörten, hat PiS, dort, wo die Gebiete damals zu Deutschland gehörten, die PO die Nase vorne. Schlüssig zu begründen vermag es niemand, weil die häufig beschworenen Entwicklungsunterschiede von West nach Ost so einfach nicht stimmen. Die Differenzierungen sind viel feiner. Den stärksten Zuspruch hatte PiS-Kandidat Andrzej Duda mit 70 Prozent der Stimmen im Südosten, der von der Bürgerplattform gestützte Bronislaw Komorowski mit 60 Prozent im Nordwesten.
Auch eine andere traditionelle Teilung blieb erhalten. Komorowski lag in den großen Städten vorn, auch in ansonsten starken PiS-Regionen wie Warschau und Kraków. Duda hingegen ist der strahlende Sieger auf dem flachen Land, das ihn im Schnitt mit zwei Dritteln der Stimmen wählte. Der Zustimmungsgrad im Osten und Südosten lag noch weit höher.
Selbst die traditionellen Wähler der moderaten Bauernpartei PSL, in Warschau immerhin kleiner Koalitionspartner in der PO-geführten Regierung, stimmten mehrheitlich für den PiS-Kandidaten. Bisher galten die Agrarier als sichere Waffe gegen die PiS genau dort, wo die Einflüsse der eher großstädtisch zugeschnittenen PO versagen. Der bisher stabile Bund mit der PSL wurde als ein entscheidender Schlüssel für den Erfolg der PO-Politik betrachtet , weil er PiS begrenzte, wo der Einfluss der katholischen Kirche am größten ist. Bei den Parlamentswahlen im Herbst wird PSL wieder selbst antreten und die eigenen Interessen in den Vordergrund rücken, so dass PiS den Duda-Erfolg bei der Landbevölkerung in dem Maße kaum wiederholen kann.
Bronislaw Komorowski hat eher diejenigen Wähler gebunden, die auf eine möglichst ungehemmte Wirtschaftsentwicklung setzen, hoffen oder diese riskieren können. Duda war deutlich stärker unter Wählern, denen soziale Fragen näherstehen. Wieder einmal hat PiS den Ruf erhärtet, die Partei des kleinen Mannes zu sein. Zwei Punkte hat Duda in seiner Kampagne geschickt in den Vordergrund gerückt: Änderungen an der Rentenreform, damit der gesetzliche Renteneintritt wieder mit 65 Lebensjahren erfolgen kann, und die deutliche Anhebung des Steuerfreibetrags bei niedrigen Einkommen.
Interessant auch, dass Duda bei den jungen Wählern unter 30 Jahren entscheidende Gewinne verzeichnen konnte. Erstmals schnitt hier PiS deutlich besser ab als die wirtschaftsliberale Konkurrenz. Als PO im letzten Jahr im Sauseschritt an die Rentenreform ging, war es gerade der auffallend starke Rückhalt unter jungen Menschen, der die Reformer beflügelte.
Andrzej Duda zog nun erfolgreich eine andere Karte – die der Arbeitsverträge. Um in Polen an eine brauchbare Wohnung zu gelangen, braucht es Eigentum. Das aber kann fast immer nur über entsprechende Kredite gelingen, wofür gute Arbeitsverträge als Sicherheit für die Banken eine Voraussetzung sind. Solche aber sind in Zeiten allgemein blühender Projektarbeit für viele zum Luxusgut geworden – vor allem für Berufsanfänger.
Mit Wahlversprechen geizte Duda nicht, damit kaufte er Komorowski den Schneid ab. Der verließ sich auf frühe Prognosen und die unerträgliche Leichtigkeit des Seins. Indes wachsen die Möglichkeiten eines Staatspräsidenten auch in Polen nicht in den Himmel – die Musik wird anderswo gespielt. Allerdings eröffnet Dudas Wahlsieg den Nationalkonservativen genügend Möglichkeiten, sich im Herbst bei den Parlamentswahlen erneut gegen den ungeliebten Rivalen durchzusetzen.