Neonazis versuchen Islamfeindlichkeit für sich zu nutzen

Hannover. »In erheblicher Zahl« haben sich Rechtsextremisten an islamfeindlichen Kundgebungen in Niedersachsen beteiligt. Das ist im jetzt vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes für 2014 zu lesen. Die rechte Szene habe demnach die Islamfeindlichkeit »als Einfallstor in die Mitte der Gesellschaft« genutzt. Insgesamt 1435 Rechtsradikale hat der Nachrichtendienst registriert, 20 weniger als 2013. Gestiegen dagegen sei die Zahl der Salafisten: von 330 auf 400. Die meisten seien politischmissionarisch ausgerichtet, doch die Übergänge vom politischen zum dschihadistischen Salafismus seien fließend, warnen die Verfassungsschützer. Zum Linksextremismus zählte der Dienst im Berichtszeitraum 685 Personen, 195 weniger als im Vorjahr. Den Rückgang führt der SPD-Innenexperte im Landtag, Ulrich Watermann, darauf zurück, dass »politisch motivierte Fehlspeicherungen korrigiert« wurden. Zur Zeit des CDUInnenministers Uwe Schünemann waren friedliche Demonstranten rasch dem linksradikalen Spektrum zugeordnet worden.