Waffensteuer und noch vieles mehr

Thüringer LINKE will über Kommunalfinanzen reden

Um die Finanzlage der Kommunen in Thüringen nachhaltig zu verbessern, haben die LINKEN im Freistaat vorgeschlagen, dass Städte und Gemeinden die bei ihnen angesiedelten Unternehmen und auch die Bürger in Zukunft stärker als bislang zur Kasse bitten sollen. Unter anderem sollten die Kommunen eine eigene Waffensteuer einführen, sagte der kommunalpolitische Sprecher der LINKE-Fraktion im Landtag, Frank Kuschel, am Mittwoch in Erfurt. Die sollten Waffenbesitzer zahlen und sich so an den Kosten beteiligen, die den Kommunen dadurch entstehen, dass diese die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Pistolen und Gewehren überprüfen müssen.

Außerdem solle der Hebesatz der Gewerbesteuer in den Thüringer Kommunen auf 400 Prozent angehoben werden, sagte Kuschel. In den meisten Kommunen läge er unter diesem Wert. Die Gewerbesteuer sei aber die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Es sei nicht hinzunehmen, dass die Städte und Gemeinden, ihre eigenen »Einnahmepotenziale« nicht ausschöpften. Das verstoße auch gegen ein Gebot, dass das Verfassungsgericht des Landes 2005 aufgestellt habe.

Insgesamt bezifferte Kuschel die noch unausgeschöpften Einnahmemöglichkeiten bei Thüringer Kommunen auf etwa 120 Millionen Euro im Jahr. Es sei zwar klar, dass die Kommunen auch weiterhin umfassend auf die Unterstützung des Landes angewiesen seien. »Aber wer Anforderungen an das Land richtet, muss auch seine Hausaufgaben machen.« Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände in Thüringen hatten zuletzt immer wieder beklagt den Kommunen im Freistaat fehlten pro Jahr etwa 200 Millionen Euro.

Dass durch eine Erhöhung der Hebesätze Unternehmen, zum Beispiel in Form einer GmbH, stärker als bislang belastet würden, sei richtig, sagte Kuschel. Aber erstens dürfe nicht vergessen werden, dass diese bei der Unternehmenssteuerreform 2008 entlastet worden seien. Zweitens würden Personengesellschaften – die überwiegende Anzahl der Unternehmen im Freistaat – von den Erhöhungen nicht belastet, weil sie höhere Gewerbesteuern bis zu einem Hebesatz von 400 Prozent bei der Einkommenssteuer gegenrechnen könnten. Und drittens: »Das Gemeinwesen muss finanziert werden. Da muss die Wirtschaft ihren Anteil leisten.«

Andere Vorschläge Kuschels betreffen die Bürger direkt: So sollen Grundsteuer-B-Bescheide schneller als bisher angepasst werden, so dass den Kommunen dabei keine Einnahmen entgingen. Die Grundsteuer-B zahlen Eigentümer ebenso wie Mieter. Auch sollten die Kommunen die Gebühren für Autozulassungen und die Bearbeitung von Bauanträgen erhöhen. In vielen Kommunen würden die erhobenen Gebühren nicht die durch die jeweiligen Verwaltungsakte entstehenden Kosten decken, so Kuschel.

Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds (GStB) Thüringen reagierten offen auf die Vorschläge, die nach Angaben Kuschels eine Diskussion über die Finanzierung der Kommunen im Land auslösen sollen. GStB-Geschäftsführer Ralf Rusch sagte, der Vorstoß sei »interessant«, wenngleich man die Debatte »mit Augenmaß« führen müsse. Es sei niemandem geholfen, wenn in kommunalen Bädern Eintrittspreise von 15 Euro bezahlt werden müssten, nur um eine Kostendeckung zu erreichen. Einen Vorschlag Kuschels lehnte Rusch rundweg ab: Dass Kommunen eigene Betriebsprüfer losschicken sollten, um ihre Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen.