Streit um Grönlands Uran beendet
Kompetenzen zwischen Kopenhagen und dem autonomen Landesteil geregelt
Zwei Jahre Arbeit in aller Stille benötigten dänische und grönländische Vertreter, bis ein bitterer Streit zwischen der autonomen Insel und der Zentralregierung des Königreiches beigelegt werden konnte. Oberflächlich betrachtet ging dieser Dauerstreit um das Recht Grönlands, Uran als Nebenprodukt anderer Bergbauaktivitäten zu exportieren. Im Kern jedoch feilschte man darum, wer das letzte Wort hat in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Zum Verständnis ist ein Blick zurück in die jüngste Geschichte notwendig. 2009 gestand das dänische Parlament Grönland per Gesetz die innere Selbstverwaltung zu. Das Königreich mit seinen zentralen Behörden behielt sich aber weiter die Außen-, Sicherheits- und Währungspolitik vor. Mit diesem Abkommen schien gesichert, dass Grönland noch lange im dänischen Reichsverband verbleiben und sich gleichzeitig ungestört als Nation entwickeln kann.
Um das zu erreichen, müssen sich Grönlands Politiker vor allem darauf konzentrieren, die ständig größer werdende Kluft zwischen sinkenden Einnahmen aus der traditionellen Fischerei und den steigenden Ausgaben für eine alternde Bevölkerung zu schließen. Die beste Möglichkeit dafür, so scheint es, bietet die Entwicklung des Bergbaus, denn der grönländischen Untergrund ist reich an Eisenerz, Molybdän, Kupfer, Seltenen Erden und vielleicht Öl. Da die Selbstverwaltung auch das Recht auf die Ausbeutung der Bodenschätze umfasst, schien der Weg klar zu sein.
Als eine neue Regierung unter Alequa Hammond 2013 die Verantwortung übernahm, pochte die grönländische Regierungschefin dann auch kräftig auf dieses Recht. Doch die Väter der Selbstverwaltung hatten nicht bedacht, dass sich bestimmte Rohstoffe im Grenzbereich zwischen Selbstverwaltung und Sicherheitspolitik befinden. Kopenhagen sah sich plötzlich mit der Gefahr konfrontiert, dass Grönland Uran exportieren und so Dänemarks internationale Verpflichtungen unterlaufen könnte. Dänemark ist dezidiert »nicht-atomar« eingestellt und hat die relevanten internationalen Abkommen signiert. Solche Verpflichtungen gelten jedoch für Grönland und die Färöern erst, wenn auch deren Parlamente unterschrieben haben. Da dies bisher nicht relevant war, entstand plötzlich ein juristisches Vakuum.
Die dänische Regierung unter Helle Thorning Schmidt verlangte, dass Kopenhagen hier das entscheidende Wort haben müsse. Nur machte Hammond eine erklärt antidänische Politik, beide Regierungschefinnen hatten ein denkbar schlechtes Verhältnis. Dänemarks Haltung nährte zudem das alte Misstrauen der Grönländer, dass die Selbstverwaltung nicht wirklich ernst gemeint sei.
Erst nach einem dramatischen Regierungswechsel in Grönland auf Grund von Korruptionsvorwürfen gegen Hammond änderte sich die Lage. Die jetzt unterschriebenen Doku-
Beim Uran-Export geht es nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch auch um wichtige außen- und sicherheitspolitische Fragen.
mente wurden auf der Basis der Selbstbestimmung verfasst, legen aber erstmals die Grenzen der Kompetenzen fest. Grönland wird nun den internationalen Konventionen zum Handel und Umgang mit Uran beitreten und höchste internationale Standards beim Uranexport einhalten. Gleichzeitig wird das grönländische Recht auf Rohstoffgewinnung erneut bestätigt, während die Kontrolle und Erlaubniserteilung für »dual use«Rohstoffe in die Zuständigkeit der Kopenhagener Behörden fällt.
Das sind Rohstoffe, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können. Im Moment geht es nur um Uran, aber man ist sich einig, dass die Liste verlängert werden kann. Etwa um die Seltenen Erden, deren Abbau möglicherweise in wenigen Jahren beginnt. Erst einmal haben beide Seiten mit dem Abkommen ihr wichtigstes Ziel erreicht: Grönland kann seinen langen Weg zur ökonomischen Unabhängigkeit fortsetzen, während Dänemark kontrollieren wird, wer eventuell grönländisches Uran kauft.