Kreditanstalt für Wiederaufbau kommt Kritikern entgegen
Beschwerdeverfahren eröffnet Betroffenen Möglichkeiten, gegen Projekte der Entwicklungsbank Einwände geltend zu machen
Die staatliche KfW hat für ihre Entwicklungsbank ein Beschwerdeverfahren eingeführt. Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen können jetzt offiziell Beschwerde einreichen.
Die Vorwürfe stehen seit Langem im Raum: Die KfW Entwicklungsbank finanziert Projekte, die der Umwelt mehr schaden als ihr nützen. Ein Beispiel dafür sind Kohlekraftwerke. Die Anschuldigungen stammen hauptsächlich aus den Reihen von entwicklungspolitischen und regierungsfernen Hilfswerken wie zum Beispiel die Organisation Urgewald in Sassenberg.
Als Reaktion auf die Kritik initiierte KfW-Vorstand Norbert Kloppenburg vor Kurzem einen neuen Beschwerdemechanismus, den jedermann nutzen kann, der mit der Strategie der Staatsbank nicht zufrieden ist. Im Dialog mit zwei Dutzend auf diesem Gebiet tätigen Vereinen und Hilfswerken gestand Kloppenburg Fehler der Vergangenheit ein und gelobte Besserung.
Die Zukunft der staatlichen Entwicklungsbank gestaltet sich entlang von fünf Schwerpunktthemen erklärte Kloppenburg: Allen voran Kli- maschutz und Projekte der Flüchtlingshilfe, gefolgt von Stadtplanung und -entwicklung, internationalen Partnerschaften und der Arbeit an den jetzt neu erstellten Umwelt- und Sozialrichtlinien.
Schon jetzt flössen fast 60 Prozent ihrer Kreditvergabe in Projekte des Klima- und Umweltschutzes, inklusive der Förderung erneuerbarer Energien, führte der KfW-Vorstand aus. Dadurch spare man in Zukunft 11,6 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ein.
Für die Flüchtlingshilfe hat die KfW insgesamt 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit dem Geld sollen vor allem Beschäftigungsprogramme in den deutschen Kommunen finanziert werden, darunter fällt aber auch ein Programm mit dem Titel »cash for work«, bei dem bezahlte Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge in den aufnehmenden Gemeinden rund um Syrien geschaffen werden.
In Flüchtlingslagern und Nachbarkommunen finanziere die KfW derzeit humanitäre Hilfe, aber auch den Aufbau von Infrastruktur und Bildungsprojekten. Es sei ganz wichtig, den Menschen damit eine Perspektive zu geben. Derzeit gebe es rund 75 Vorhaben in 20 Ländern mit einem Gesamtvolumen von 1,65 Milliarden Euro. Damit würden rund zehn Millionen Menschen erreicht.
Stadtplanung und -entwicklung gilt der KfW als eine »gewaltige Herausforderung«, da im Jahr 2030 bereits zwei Drittel der Weltbevölkerung in den Großstädten leben werden.
Weiter gepflegt werden sollen internationale Partnerschaften, zum Beispiel mit der kapitalkräftigen Asiatischen Entwicklungsbank, die in dieser Woche in Frankfurt ihre Jahrestagung abhält.
Auf Basis der neu erstellten Umwelt- und Sozialrichtlinien werde künftig jedes neue Projekt automa- tisch auf seine ökologische und soziale Verträglichkeit von neutralen Experten gecheckt werden, betonte Kloppenburg bei der Entwicklungsbank-Jahrespressekonferenz.
Die Hauptkritik der privaten Entwicklungshelfer richtet sich gegen die Förderung klimaschädlicher Kohlekraftwerke in den Entwicklungsländern. Kloppenburg erklärte jetzt definitiv, man werde keine neuen Kohlekraftwerke mehr fördern. Im Zeichen der für das Klima schädlichen CO2-Emissionen werde man aller Vo- raussicht nach diese Energiequelle mit der Zeit trockenlegen, Derzeit seien noch sechs der Luftverschmutzer in Betrieb oder in der Pipeline: »Wir müssen bereits früher abgeschlossene Verträge leider einhalten, werden aber keine neuen mehr unterschreiben.« Die privaten Entwicklungsorganisationen hatten sich im vergangenen Jahr mit ihrer Kritik an den Petitionsausschuss des Bundesstages gewandt, wurden dort aber abgewiesen.
Die KfW-Tochter Deutsche Entwicklungsgesellschaft (DEG) wurde ebenfalls kritisiert: für ihre »Intransparenz. So müsste die Prüfung auf schädliche Nebenwirkungen vor und nicht erst nach der Vertragsunterzeichnung über die Bühne gehen. DEG-Chef Bruno Wenn wies jetzt allerdings daraufhin, dass alle neuen Projekte auf der Website der DEG kurz vorgestellt würden. Nach Jahren kräftigen Wachstums zeigt der Umsatz des vergangenen Jahres eine Delle auf. Dies hänge mit der Konjunkturkrise in den wichtigsten Schwellenländern zusammen – also vor allem Brasilien, Russland und China. Dies merke man an der nachlassenden Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen in diesen Regionen. Hinzu komme, dass einige Investoren in erneuerbarer Energie sich derzeit zurückhalten. Der Grund sei die Konkurrenz durch den derzeit unschlagbar niedrigen Rohölpreis.
Für 2015 bilanzierte die KfW ihre bislang zweithöchste Summe für Finanzierungen und Zuschüssen an Entwicklungs- und Schwellenländer. Zusammen mit der DEG wurden im Auftrag der Bundesregierung 7,8 Milliarden Euro für Projekte in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa genehmigt. Davon gingen 4,3 Milliarden in Projekte des Umweltund Klimaschutzes.
Aufgegliedert nach Verwendungszwecken fällt auf, dass rund die Hälfte der Mittel in den Sektor »Wirtschaftliche Infrastruktur und Dienste« ging. Unter diese Rubrik fallen privatisierte Krankenhäuser ebenso wie ein spezielles Business Hotel. Zum Vergleich: Auf den Sektor Landwirtschaft entfallen nur rund fünf Prozent der Mittel. Um Fluchtursachen zu beheben, werden zum Beispiel in der bürgerkriegsgeschädigten Demokratischen Republik Kongo erstmals Agrarprojekte durchgeführt. »Wir sind uns der Risiken bewusst«, meint Wenn. Von den gesamten Kapitaltransfers floss ein Viertel nach Afrika – überwiegend als reiner Zuschuss, um die Schuldenlast nicht zu erhöhen. Die Schuldenkrise der 80er ist unvergessen und das Entschuldungsbündnis Erlassjahr.de warnt vor einer Neuauflage des damaligen Geschehens.
Für die Flüchtlingshilfe hat die KfW insgesamt 1,6 Milliarden Euro bereit gestellt.