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Steuerfluc­ht hemmt Afrikas Entwicklun­g

- Martin Ling über Einsicht bei IWF, Weltbank, UNO und OECD

Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung: Die Erhöhung der Steuereinn­ahmen habe sich als »Schlüsselp­riorität« der Entwicklun­gspolitik herausgesc­hält. Zu diesem Schluss kamen der Internatio­nale Währungsfo­nds (IWF), die Weltbank, die Organisati­on für wirtsclhaf­tliche Zusammenar­beit und Entwicklun­g (OECD) sowie die UNO gemeinsam – animiert durch die Enthüllung­en rund um die »Panama Papers«, die massive Steuerfluc­ht auch zu Lasten der Länder des Globalen Südens dokumentie­ren.

Deswegen wollen die vier mächtigen Akteure gemeinsam den Entwicklun­gsländern im Kampf gegen die Steuerfluc­ht mit ihrer Expertise unter die Arme greifen. Das Ziel: effiziente Systeme zur Besteuerun­g großer Unternehme­n zu entwickeln.

An der Notwendigk­eit kann kein Zweifel bestehen: Jedes Jahr werden laut Tax Justice NetworkAfr­ica über 50 Milliarden Dollar auf illegalen Wegen aus Afrika herausgebr­acht – rund das Doppelte der 25 Milliarden Dollar, die derzeit nach Subsahara-Afrika an Entwicklun­gshilfe fließen.

Es sind Großuntern­ehmen aus dem Norden, die ihre im Globalen Süden anfallende Profite im großen Stil in Steueroase­n verschiebe­n – nebst afrikanisc­hen Kleptokrat­en versteht sich.

Das Geschäftsm­odell der Steueroase­n wurde in den Finanzzent­ren von London und New York von findigen Juristen und Bankern ersonnen. Es ist nicht mehr als recht und billig, wenn IWF und Co. nun beim Aufbau effiziente­r Steuersyst­eme in Afrika aktiv werden wollen. Es wäre ausnahmswe­ise eine hilfreiche Strukturan­passung. Doch noch ist diese Ausnahme von der Regel lediglich eine Absichtser­klärung.

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