Bayerns DRK-Retter müssen warten
Vor zwei Wochen ebnete der Innenausschuss in Bayern den Weg für die Gleichstellung der Rettungshelfer – dann ruderte die CSU überraschend zurück. Die Opposition reagiert empört.
Lange hat der Bayerische Landtag über die Helfergleichstellung gestritten. Erst im Vorjahr forderten SPD und Freie Wähler, dass ehrenamtliche Rettungshelfer dieselben Ansprüche auf Entgeltfortzahlungen und Verdienstausfall haben sollten wie Angehörige der freiwilligen Feuerwehren – und scheiterten damals an der Ablehnung der CSU.
Vor zwei Wochen dann sah es so aus, als ob der SPD-Abgeordnete Paul Wengert, seines Zeichens Vizepräsident des Bayerischen Roten Kreuzes, einen Kurswechsel erreicht hätte: Ohne Gegenstimmen nahm der Innenausschuss des Landtages seinen Antrag an, der die Staatsregierung zur Berichterstattung aufforderte und den Weg für einen Gesetzentwurf ebnen sollte. Damit konnten Freiwillige nach Jahren der Kritik an der bisherigen Praxis erstmals auf ein Umdenken hoffen.
Doch keine Woche später vollzogen die Christsozialen eine unerwartete Wende. Trotz ihrer Zustimmung im Innenausschuss, dem Fachgremium, blockierten die CSU-Parlamentarier mit ihrer Mehrheit im Haushaltausschuss plötzlich das Ansinnen und stellten die Umsetzung der Forderung unter den sogenannten Haushaltsvorbehalt. Dadurch hängt die Gleichstellung von Rettungshelfern, die nicht in die zeitkritische Versorgung eingebunden sind, sondern im Hintergrund logistische oder seelsorgerische Arbeit leisten, von den Haushaltsberatungen im Herbst ab. Ob es im Zuge dessen zu einer Änderung des Gesetzes kommen wird, ist jedoch offen und steht aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Prinzip unter alleiniger Kontrolle der regierenden CSU.
Für Paul Wengert, den Initiator des Antrags im Innenausschuss, ist das eine Enttäuschung. »Ich halte die jetzige Kehrtwende der CSU für unverständlich«, sagte der BRK-Vize. Statt auf den Entschluss von letzter Woche bauen zu können, sei für Rettungshelfer nun noch immer »kein Ende der ungerechten Ungleichbehandlung abzusehen«. Sein Genosse Herbert Kränzlein, finanzpolitischer Sprecher und Mitglied im Haushaltsauschuss, geht noch wesentlich härter mit der Blockade der Regierungspartei ins Gericht: »Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Helfer und zeigt, dass man sich auf die CSU nicht verlassen kann.«
Auch bei den Freien Wählern (FW) sorgte das Verhalten für Unverständnis. Die Fraktion engagiert sich ebenfalls für die Gleichberechtigung und sieht in der jüngsten Entscheidung ein »fatales Signal«. »Die Gleichstellung aller ehrenamtlichen Kräfte im Rettungsdienst ist überfällig und schnellstens umzusetzen«, sagte deren finanzpolitischer Sprecher Bernhard Pohl. Er will das Thema deshalb im Plenum debattieren lassen und die CSU zum Umdenken anregen. Denn »taktische Spielchen«, so der Parlamentarier, seien bei einem derart wichtigen Anliegen »fehl am Platz«.
Die Situation für die vielen ehrenamtlichen Helfer der Rettungsdienste bleibt währenddessen unverändert. Sie werden im Notfall wohl weiterhin zu jeder Tages- und Nachzeit ausrücken, um seelsorgerisch tätig zu werden oder um Einsatzkräfte bei Notlagen mit logistischen Leistungen zu unterstützen — selbst wenn ihr Engagement im Gesetz nach wie vor nicht entsprechend honoriert wird und sie wesentlich schlechter gestellt sind als ihre Kollegen der Feuerwehren.