Bund und NRW streiten über Steuerpolitik

Berlin. Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit einer Art Freibrief Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe durch frühere Steuerschlupflöcher ermöglicht zu haben. Man habe Steueransprüche gesichert, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) am Donnerstag. Er reagierte auf Kritik des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert WalterBorjans (SPD). Hintergrund sind inzwischen geschlossene Steuerschlupflöcher über umstrittene Cum-Cum-Geschäfte. Laut dem »Handelsblatt« und dem »Bayerischen Rundfunk« hat das Bundesfinanzministerium am 11. November grünes Licht gegeben für die Erstattung von Kapitalertragsteuern. Mögliche Ansprüche von Finanzämtern wegen solcher CumCum-Geschäfte in der Vergangenheit scheinen damit erledigt. Walter-Borjans habe ein Veto gegen die Veröffentlichung des Schreibens eingelegt, hieß es.