Stimmen zu Finanzen

Wirtschaft und Opposition befürchten Risiken

Bund der Steuerzahler nennt Kredite über landeseigene Gesellschaften »alarmierend«, CDU bezeichnet Folgen für Steuerzahler »nicht absehbar«. AfD kritisiert Sozialhilfeausgaben. Die Industrie- und Handelskammer lobte den Verzicht auf die Erhöhung der Grund- und Grunderwerbsteuer. Die angekündigte Steigerung der Investitionsquote fand ebenfalls Beifall. Die stärkere Verschuldung der Landesunternehmen berge hingegen »zusätzliche Zinsrisiken«.

Der Bund der Steuerzahler nannte die Vereinbarung »alarmierend«, Kredite über landeseigene Gesellschaften aufzunehmen. Vorsitzender Alexander Kraus sagte: »Auch dort aufgenommene Schulden müssen zur Neuverschuldung gezählt wer- den, wenn diese Gesellschaften staatliche Aufgaben wahrnehmen. Eine Umgehung wäre ein Bruch der grundgesetzlichen Schuldenbremse.«

Auch die Opposition äußerte sich. Der scheidende CDU-Generalsekretär Kai Wegner sagte: »Wie teuer das rot-rot-grüne Bündnis den Steuerzahler zu stehen kommt, lässt sich noch gar nicht absehen.« Georg Pazderski, AfD-Landesvorsitzender, sagte, in der Haushaltspolitik werden die falschen Schwerpunkte gesetzt: So gebe die Stadt 3,6 Milliarden Euro für Sozialhilfe aus, aber nur drei Milliarden für Bildung.

Nils Diederich, Politikwissenschaftler der Freien Universität, nannte die Investitionsoffensive gegenüber dpa »Sprengstoff«: »Wenn die Konjunktur einbricht und die Zinsen steigen, sehe ich die Gefahr, dass die Kalkulation ins Bröckeln kommt.«