»Der Prozess ist eine Farce«

Aktivisten des Hamburger KoZe stehen vor Gericht

»Hiermit schließen wir das kollektive Zentrum in der Norderstraße 65 im Hamburger Münzviertel. Nicht weil wir nicht mehr wollen, sondern weil die hamburgweite Unterstützung nicht ausreicht.« Mit dieser Erklärung endete vor einigen Wochen der Versuch einiger außerparlamentarischer Linker, im Hamburger Münzviertel in der Nähe des Hauptbahnhofes einen selbstverwalteten Treffpunkt für und mit der Nachbarschaft zu etablieren. Das Kollektiv verließ das teilbesetzte Zentrum, nachdem der Räumungstitel vom Gericht bestätigt wurde.

Unterstützt wurde das Kollektive Zentrum »KoZe« von dem Quartiersmanagement und vielen Anwohnern. Aber auch die Liste der Gruppen aus der linken Szene in Hamburg ist lang. Nach dem Vorbild der erfolgreichen Initiative im Hamburger Gängeviertel, die sich im Zentrum selbstverwaltete Räume erkämpfte, nahmen auch die Aktivisten des »KoZe« schnell Kontakt mit der Politik auf und versuchten, die Räume zu legalisieren. Doch im Münzviertel setzte die Politik auf Härte, weil die Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) auf dem Gelände Studierendenwohnungen im höheren Preisniveau errichten will.

Am 27. Juli 2015 begann ein Polizeieinsatz auf dem Hof des »KoZe«, der in eine mehrwöchige Belagerung des Geländes mündete. Fünf der anwesenden Aktivisten erhielten Strafbefehle wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt. Sie werden beschuldigt, sich Polizeimaßnahmen widersetzt und die Vertreter der LIG am Betreten des Grundstücks gehindert zu haben. Alle Beschuldigten haben Widerspruch eingelegt. An diesem Mittwoch beginnt der erste Prozess vor dem Amtsgericht Sankt Georg. Das Verfahren wollen die Beschuldigten nutzen, um auf den ihrer Ansicht nach rechtswidrigen Polizeieinsatz hinzuweisen.

Patrick Wagner vom Unterstützerkreis nennt gegenüber »nd« gleich mehrere Punkte. So sei der Polizeieinsatz damit begründet worden, dass der Schulhof besetzt worden sei. Doch die eingeleiteten Verfahren wegen Hausfriedensbuch seien eingestellt worden. Es habe sich herausgestellt, dass der Hof mit Zustimmung der Eigentümer genutzt wurde. »Der ganze Prozess ist eine Farce«, so Wagner. Auch die angekündigten Arbeiten zur Asbestbeseitigung mit denen der Polizeieinsatz gerechtfertigt wurde, hätten nie stattgefunden. Wagner erhofft sich Unterstützung auch über die linke Szene hinaus. Einige Aktivisten sind nach dem Ende des Projekts auf einen Berg von Schulden sitzen geblieben.