Terrorwarnung oder nur Geschwafel?

Streit über LKA-Aussage zu Amri

Düsseldorf. Das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen hat bereits im März 2016 vor der Gefährlichkeit des späteren Terroristen Anis Amri gewarnt. In einer Vorlage an die Sicherheitskonferenz im NRW-Innenministerium heißt es: »Demnach ist die Begehung eines terroristischen Anschlags durch Amri zu erwarten.« Diese Prognose habe sich vor allem auf die Telefonüberwachung des Tunesiers gestützt.

Der Abteilungsleiter für Ausländerangelegenheiten im NRW-Innenministerium, Burkhard Schnieder, sagte dazu am Mittwoch im Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags: Das LKA habe damit Argumente zur Vorprüfung zusammengetragen, die eine Abschiebung Amris möglicherweise gerichtsfest gemacht hätten. Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden seien aber wiederholt zu der Einschätzung gekommen, dass von Amri letztlich keine akute Gefahr ausgehe. Vor Gericht hätten Tatsachen präsentiert werden müssen, keine unbestätigten Hinweise. »Da reicht Herumschwafeln nicht aus.«