Situation der Bezirke hat sich verbessert

Lange waren die zwölf Bezirke in der Hauptstadt hoch verschuldet, inzwischen sind fast alle aus den Miesen herausgekommen. Das schafft neue finanzielle Spielräume. Die zwölf Bezirke stehen finanziell immer besser da. »Das Thema, dass der Senat jeden Schraubenkauf in den Bezirken einzeln genehmigen muss, ist nicht mehr so, für 111 Millionen Euro kann man ganz schön viele Schrauben kaufen«, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Er stellte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Bezirksfinanzen vor. 111 Millionen Euro, so hoch war Ende 2016 das Guthaben der Bezirke, die noch 2002 mit 125,1 Millionen Euro in den Miesen standen. Durch das strikte Haushalten der vergangenen Jahre hat sich die Situation verändert. Rund 22,7 Millionen Euro Überschuss erzielten die Bezirke 2016, nur zwei – Pankow und Marzahn-Hellersdorf – haben überhaupt noch Schulden. Mit mehr als 29 Millionen Euro auf der hohen Kante steht Lichtenberg mit Abstand am besten da. »Die Bezirke müssen die Spielräume jetzt nutzen«, forderte Finanzsenator Kollatz-Ahnen.

In einem Bezirk wie Lichtenberg ist man selbst zwar auch stolz auf das Ergebnis des strikten Wirtschaftlichkeitskurses, der seit 2003 gefahren wurde. »Ich halte die Bezirke trotzdem für unterfinanziert«, sagte Bezirksbürgermeister Michael Grunst (LINKE) dem »nd«. Schließlich seien die Überschüsse »auf dem Rücken der Mitarbeiter gemacht« worden. Bis heute habe es kein offizielles Signal des Senats gegeben, dass der Stellenabbau in den Bezirken gestoppt werden könne, wie es Lichtenberg gemacht habe. Die Überschüsse, die laut Grunst den Bürgern gehören, sollen auch nicht weiter gehortet, sondern investiert werden: in neue Schulen, Kitas und die soziale Infrastruktur. Doch der neue Geldsegen trifft oftmals auf eine viele Jahre kaputtgesparte Verwaltung. »Wir werden es dennoch schaffen, die Mittel zu verbauen«, erklärte Michael Grunst.