Politisch brisant
Es gibt diese Anekdote aus den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen: Dort soll das Innenressort wie Sauerbier angeboten worden sein. Doch weder Grüne noch Linkspartei wollten das Amt übernehmen. Am Ende, darüber kursieren indes verschiedene Versionen, sei die SPD eingesprungen – und stellt seitdem mit Andreas Geisel den Innensenator.
Fakt ist, dass der bevorstehende 1. Mai für einen Grünen- aber auch LINKEN-Innensenator sicher besonders brisant gewesen wäre. In diesem Jahr trägt nun Andreas Geisel zum ersten Mal die politische Verantwortung für die Polizeieinsätze und das Demonstrationsgeschehen.
Dass der rot-rot-grüne Senat im Fall einer Eskalation der Ereignisse am 1. Mai zur Disposition stehen könnte, wie etwa RotGrün nach der Räumung der Mainzer Straße im November 1990, scheint indes sehr unwahrscheinlich. Auch der 30. Jahrestag der Mai-Auseinandersetzungen von 1987 in Kreuzberg ändert daran wenig. Und die Ankündigung der Organisatoren der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration, diese nicht bei den Behörden anzumelden, ist kein Novum. Spontane Versammlungen gab es am 1. Mai immer wieder.
Gründe, um auf die Straße zu gehen, gibt es angesichts der sozialen Probleme indes genug. Dafür reicht ein Blick auf die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt, wo neben alteingesessenen Mietern jetzt auch immer mehr Kleingewerbetreibende vertrieben werden.