Fall Amri: Wohnungen durchsucht
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Papiere im Landeskriminalamt gefälscht wurden. Bei Durchsuchungen wurden bei beamten Handys, Laptops und Datenspeicher beschlagnahmt.
Nach der mutmaßlichen Manipulation von Akten im Fall des Attentäters Anis Amri sind in Berlin Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Am Montag sei das Umfeld eines beschuldigten Beamten durchleuchtet worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Zuerst hatte die »Bild«-Zeitung berichtet. Seit Freitag gab es demnach auch Durchsuchungen bei mehreren Kollegen des Beschuldigten, diese gelten laut Staatsanwaltschaft aber als Zeugen. Beschlagnahmt wurden Handys, Laptops und Speichermedien.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt wurde, dass Ermittlungsakten zu Amri nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zurückdatiert, abgespeckt und abgemildert wurden. Möglicherweise sollte so Untätigkeit der Behörden vor dem Attentat vertuscht werden. Es geht um die Frage, ob der verheerende Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen anderer Delikte vorher verhaftet worden wäre. Laut Staatsanwaltschaft wurde nach der Anzeige des Senators ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung eingeleitet. Der Verdacht richte sich gegen einen Beamten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
In der Vorwoche hatten sich die Regierungsfraktionen SPD, Linkspartei und Grüne auf einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern im Fall Amri geeinigt. Das Gremium soll zusammen mit der Opposition auf den Weg gebracht werden und wohl vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden. Zunächst soll der Sonderermittler des Senats, der Ex-Bundesanwalt Bruno Jost, am 3. Juli seinen Zwischenbericht vorlegen.