Erneut Randale in der Rigaer Straße

Brennende Barrikaden im Friedrichshainer Kiez / Vier Männer festgenommen, vier Polizisten leicht verletzt

Eine Stunde und fünf Minuten dauerte die Aufregung, dann waren Barrikaden geräumt und Feuer gelöscht. Die politische Aufregung ist trotzdem groß – Innensenator Geisel droht Gegnern des G20-Gipfels. In der Nacht zu Samstag ist es in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut zu Ausschreitungen gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatten 40 bis 60 Menschen Hindernisse auf die Straße gestellt und ein Feuer entzündet. Während die Polizisten den Weg frei räumten, und die Feuerwehr das mehrere Meter breite und hohe Feuer löschte, warfen die überwiegend Vermummten Flaschen, Pyrotechnik sowie Bengalische Feuer auf die Einsatzkräfte. Vier Polizisten wurden verletzt, setzten aber ihren Dienst fort.

Die Polizisten nahmen einen 22Jährigen fest, der den Piloten eines Einsatzhubschraubers mit einem Laserpointer geblendet haben soll. Der Hubschrauber sei angefordert worden, um die Straße auszuleuchten, da die Straßenlaternen nicht funktioniert hatten. Zudem wurden drei weitere junge Männer im Alter von 22, 23 und 29 Jahren festgenommen, die an den Taten beteiligt gewesen sein sollen. Nach einer Stunde hatte sich die Situation wieder beruhigt. Die Polizei ermittelt nun unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte die Geschehnisse am Samstag und lobte das Vorgehen der Polizei als »klares Signal in die linksextremistische Szene«. Zudem machte er die Gegner des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg für die Krawalle verantwortlich: »Wenn Linksextremisten aus ganz Europa glauben, sie könnten sich hier warm machen, antworten wir ihnen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates.«

CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte, dass der rot-rot-grüne Senat, allen voran der Innensenator, den »Gewalttätern« in der Rigaer Straße nicht die Stirn böte. Evers war im Mai in die Kritik geraten, weil er auf seiner Facebook-Seite dazu aufrief, »Linksfaschisten« auszuräuchern. Dieses Mal unterstellte er den Randalierern in den sozialen Medien »Hass und Mordlust«. Die Christdemokraten beschlossen am Samstag bei einem Landesparteitag ihren »Aktionsplan gegen linke Gewalt«, der präventive und repressive Maßnahmen vorsieht.

Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus, machte Senator Geisel und dessen Amtsvorgänger Frank Henkel (CDU) für die Vorkommnisse verantwortlich: »Wer über Jahre rechtsfreie Räume duldet und nicht in der Lage ist, geltendes Recht durchzusetzen, vergeht sich an Berlin.«

Die Polizeigewerkschaft GdP forderte von der Politik, Farbe zu bekennen. Sprecher Benjamin Jendro sagte: »Der Staat muss langsam mal anfangen, die praktische Immunität dieser Straftäter aufzuheben. Das sind keine Kiezromantiker, sie wollen Polizisten sterben sehen.«

Zu den Vorkommnissen gab es – anders als zuletzt – bis Redaktionsschluss keine Mitteilung der Beteiligten auf der linken Internetplattform indymedia.

In der Nacht zu Sonntag wurden in der Rigaer Straße erneut mehrere Autos beschädigt. Wie die Polizei berichtete, bemerkten Zeugen gegen Mitternacht, wie ein alkoholisierter und halbnackter Mann mit einem Gegenstand Scheiben bei vier geparkten Autos einschlug. Zudem war auf der Motorhaube eines Autos ein Anarchiezeichen eingeritzt worden.

»Das sind keine Kiezromantiker, sie wollen Polizisten sterben sehen.« Benjamin Jendro, Gewerkschaft der Polizei