CDU-Chefin Grütters im Amt bestätigt
Ein CDU-Parteitag wählte Monika Grütters erneut zur Landesparteichefin – nicht mit berauschendem Ergebnis. Knapp die Hälfte des neuen Vorstands besteht aus Frauen. Die zuletzt schwer gebeutelte Berliner CDU hat ihrer Vorsitzenden Monika Grütters den Rücken gestärkt, wenn auch nicht mit einem Traumergebnis. Bei einem Parteitag am Samstag wurde die 55-jährige Kulturstaatsministerin mit 83,5 Prozent an der Parteispitze bestätigt. Sie schnitt damit besser ab als bei ihrem Amtsantritt im Dezember. Damals lag die Zustimmung bei 78,4 Prozent.
In einer kämpferischen Rede griff Grütters Rot-Rot-Grün scharf an und warnte vor einer solchen Koalition im Bund. Die Delegierten dankten ihr stehend mit langanhaltendem Applaus.
Die Hauptstadt-CDU hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im September mit 17,6 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Daraufhin übernahm Grütters vor einem halben Jahr den Landesvorsitz von Ex-Innensenator Frank Henkel. Grütters will die Union moderner machen, mit mehr Frauen und mehr Jüngeren in der Führung, neuen programmatischen Ansätzen und mehr Mitbestimmung der rund 12 000 Mitglieder. Bei dem Parteitag wählten die Delegierten einen neuen Vorstand mit vielen neuen Gesichtern, der zur Hälfte aus Frauen besteht.
Bilanzierend sprach Grütters von einem harmonischen Treffen. »Das Ergebnis für alle Gewählten ist sehr, sehr, sehr gut.« Von dem Parteitag sei ein starkes Signal ausgegangen, dass sich die Hauptstadt-CDU behutsam erneuere, eine konstruktive Oppositionsarbeit leiste und so den Grundstein lege, auch wieder regieren zu können.
Für die Vorsitzende votierten 238 Delegierte. Es gab 40 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen. CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der die Aufgabe ebenfalls im Dezember übernommen hatte, erhielt 77,4 Prozent Zustimmung. Vor rund einem halben Jahr war Evers erst im zweiten Wahlgang und auch da nur äußerst knapp gewählt worden.
Grütters unterstrich das Ziel ihrer Partei, bei der Bundestagswahl am 24. September stärkste Kraft in Berlin zu werden. »Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben«, betonte sie. Verhältnisse wie im rot-rot-grünen Berlin müssten Deutschland erspart bleiben. Grütters warf SPD, LINKE und Grüne vor, in der Verkehrspolitik die Rad- und Autofahrer gegeneinander auszuspielen, in der Bildungspolitik und beim Wohnungsbau zu versagen. Zudem sei der rot-rot-grüne Senat im Kampf gegen Gewalt »auf dem linken Auge blind.«