Streit um Beamtengehalt

Potsdam. Die CDU hat die rot-rote Landesregierung aufgefordert, im Streit um die Besoldung der rund 34 000 Beamten im Dienst des Landes schnell eine Einigung mit den Gewerkschaften zu suchen. »Anderenfalls drohen Proteste und eine Klagewelle im ganzen Land«, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Ingo Senftleben am Sonntag.

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts für Sachsen-Anhalt und Sachsen, das auch auf Brandenburg übertragen werden kann. Danach sind die Beamten in Brandenburg von 2004 bis 2014 zu niedrig eingruppiert worden. Die Landesregierung will aber lediglich 300 Beamten, die gegen ihre Besoldung geklagt hatten, das ausstehende Geld zahlen. Für alle übrigen ist als Ausgleich eine Besoldungserhöhung von 0,5 Prozent vorgesehen.

»Wenn die Landesregierung nur einem Prozent der Beamten den angemessenen Ausgleich zahlt, wird dies den Rechtsfrieden im Land empfindlich stören«, warnte Senftleben. Daher müsse möglichst bis zum kommenden Donnerstag eine Einigung mit den Gewerkschaften gefunden werden. Am Donnerstag berät der Finanzausschuss des Landtags über ein Gesetz zur Änderung der Besoldung.