Wer bettelt, kommt in den Knast
Immer mehr Roma in Kopenhagen sind Anlass für schärfere Gesetze
Von den vielen Besuchern im Königreich Dänemark, die aus allen Teilen Europas, Japan oder Nordamerika kommen, ist eine Gruppe gar nicht gern gesehen: Es sind Roma aus Rumänien und Bulgarien, die insbesondere nach Kopenhagen und Aarhus, der zweitgrößten Stadt des Landes, kommen. Immer mehr von ihnen nutzen die EURegeln der freien Beweglichkeit der Arbeitskraft, um sich als Flaschensammler ein Taschengeld zu verdienen. Mit riesigen Plastiksäcken sind sie unterwegs, um sich ihren Lebensunterhalt aus den Krümeln der Wohlstandsgesellschaft zu verdienen.
Dass die Anzahl dieser Menschen steigt, wird in Dänemark seit einigen Jahren als Problem betrachtet. Bereits im Frühjahr warnte die Polizei der Hauptstadt die Geschäftstreibenden davor, dass auch dieses Jahr eine bedeutende Anzahl Roma zu erwarten sei.
Den Roma wird vorgeworfen zu betteln sowie Trickspielerei zu betreiben. Zudem wird ihnen nachgesagt, Taschen- und Ladendiebstähle zu begehen. Weil sie sich meistens in Gruppen auf öffentlichen Plätzen und in Parks niederlassen – die Polizei schätzt ihre Anzahl in Kopenhagen derzeit auf etwa 500 – sind sie zu einem Ärgernis geworden. Ihre Nachtlager hinterlassen unübersehbare Spuren von Abfall und Exkrementen, so dass sich der sozialdemokratische Oberbürgermeister Kopenhagens, Frank Jensen, mit einem Aufruf an die Regierung wandte, zu handeln und der Polizei neue Befugnisse zu geben.
Innerhalb von zehn Tagen wurde ein Gesetz zur »Bekämpfung von Unsicherheit schaffender Bettelei« vorbereitet und im Parlament angenommen. Betteln ist ohnehin verboten, wurde aber bislang höchstens mit einer kleinen Geldstrafe nach vorhergehender Abmahnung geahndet. Wer jetzt auf öffentlichen Plätzen in einer Weise bettelt, die die Bürger verunsichert, wird mit 14 Tagen Gefängnis ohne Bewährung bestraft. Ziel ist es, und daraus machen die politisch Verantwortlichen auch kein Hehl, den Roma-Gruppen den Aufenthalt zu vergällen.
Bereits im Vorjahr war ein Gesetz beschlossen worden, dass der Polizei weitgehende Vollmachten gibt, »Zigeunerlager« in Parks und grünen Umgebungen zu räumen. Davon wurde in den letzten Wochen intensiv Gebrauch gemacht. Angesichts der verbreiteten Ressentiments gegenüber Roma hatten Stimmen wie von der Alternativen Partei keine Chance. Diese hatte vorgeschlagen, Obdachlosenunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Eine Reihe Roma, die länger als die erlaubten drei Monate im Land waren, wurde ausgewiesen.