Baustelle Sozialdemokratie
Die SPD gibt sich am Wochenende ein Wahlprogramm
Berlin. Unermüdlich ist er ja, der Martin Schulz. Eilt durch die Republik von Termin zu Termin, wirbt um Zustimmung für sich und die Pläne der SPD. Wie in dieser Woche auf dem deutschen Wohnungsbautag, wo er als eine Art sozialdemokratischer Bob der Baumeister erklärte, was sich unter ihm als Kanzler beim Wohnungsbau ändern würde. Nur blöd, dass er für die Realisierung dessen einen anderen Koalitionspartner als die CDU bräuchte. Denn die schwarz-rote Politik auf dieser Baustelle ist nicht gerade sehr ansehnlich – und hat mit Schulz’ Verheißungen rein gar nichts zu tun.
So geht Schulz tapfer der SPD voran – und rennt doch nur hinterher: den Umfragewerten der Kanzlerin. Den Themen anderer. Den von ihm geweckten – und mittlerweile enttäuschten – Erwartungen auf eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, die diesen Namen auch verdient. Auf dem Parteitag am Sonntag wird es voraussichtlich nicht einmal eine ordentliche Forderung nach Rückkehr der Vermögensteuer ins Programm schaffen, wie es die Reste der Partei-Linken und die Jusos wollen. »Nicht nur den Jusos ist die Vermögensteuer wichtig, sondern auch großen Teilen der Partei«, erklärte Juso-Chefin Johanna Uekermann noch am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Doch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil machte deutlich, dass eine Wiedereinführung der Vermögensteuer derzeit »nicht auf der Tagesordnung« stehe. Auch mehrere SPD-Landesverbände sprachen sich dagegen aus. Mit Blick auf die Machtverhältnisse ist die Sache damit eigentlich schon entschieden. So wird es zwar kein Comeback der Vermögensteuer bei den Sozialdemokraten geben – dafür kommt zum Parteitag Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der alte Agenda-Architekt.