Herzlos

Olaf Standke über die Gesundheitsreform von US-Präsident Trump

»Obamacare« – das ist in den Augen vieler Republikaner ein Wohlfahrtsprogramm, sozialistisches Teufelszeug. Entmündigte Bürger, ungerechte Bedingungen, exorbitante Prämien – die Amerikaner hätten eine bessere Krankenversicherung verdient, preiswerter, eigenverantwortlich, tönte Donald Trump im Wahlkampf. Nun haben die Republikaner im Senat einen zweiten Anlauf genommen, um Barack Obamas verhasste Gesundheitsreform mit einem neuen Gesetz auf den Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Ein »Gesetzentwurf mit Herz« sei das, lobte der Nachfolger.

Ja, Obamas System hat seine Unzulänglichkeiten. Aber es verschaffte Millionen Menschen in den USA erstmals Versicherungsschutz, halbierte die Zahl derer ohne. Kommt die Gegenreform, drohen über 20 Millionen diesen Schutz, dieses Recht auf medizinische Versorgung und auf Pflege wieder zu verlieren, würde die staatliche Unterstützung für Bedürftige massiv schrumpfen, das Programm für Familienplanung ganz verschwinden. Nicht mehr Einkommensschwache würden Steuererleichterungen erhalten, um eine Krankenversicherung erwerben zu können, sondern Besserverdiende und selbst Superreiche. Größte Verlierer wären jene, die am stärkten auf Hilfe angewiesen sind. Und den Hardlinern bei den Republikanern, auch im Senat, geht all das noch immer nicht weit genug. Eine herzlose Politik.