Keine Steilvorlage für Martin Schulz
Immer mehr Menschen wohnen sich arm – der SPD-Kanzlerkandidat will das ändern
»Wohnen in den Städten muss bezahlbar sein. Hier steht der soziale Frieden auf dem Spiel.« Mieterbunddirektor Lukas Siebenkotten
Zum neunten Mal fand in Berlin ein Wohnungsbautag statt. Und stand natürlich ganz im Zeichen des Wahlkampfes. Die Bilanz der Großen Koalition in Sachen Neubau und Mietentwicklung ist desaströs. Eines steht fest: Für den Hausherrn ist es ein voller Erfolg. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann mit dem Verlauf des Wohnungsbautages am Donnerstag in der Berliner Landesvertretung des Freistaates wirklich zufrieden sein. Nicht nur, dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die Koalitionsgespräche 2013 vor allem ob des dort gereichten Essens in löblicher Erinnerung geblieben ist. Auch SPD-Vorsitzender Martin Schulz nimmt sich mitten in seinem als Grundsatzrede angekündigten Auftritt vor Bauwirtschaftlern und Wohnungspolitikern die Zeit, um den mit Entourage einmarschierenden CSU-Spitzenkandidaten spöttisch-freundlichst im eigenen Reich willkommen zu heißen. Und als Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) später den Satz sagt, dass von Bayern lernen, Siegen lernen heißt, zeigt sich der Münchener Politiker sichtlich gebauchpinselt – und das Publikum amüsiert.
Dabei ist die von Prognos ermittelte Datenlage für den Wohnungsbautag 2017 (»nd« berichtete) alles andere als lustig. Die Wohnungsnot in Deutschland erstreckt sich längst nicht mehr nur auf Groß- und Unistädte und Ballungsräume, sondern ist in 138 Städten und Kreisen evident. Viel zu knappe und entscheidend zu teuere Wohnungen gibt es inzwischen in einem Drittel der regionalen Wohnungsmärkte, so dass es selbst für Haushalte mit mittlerem Einkommen immer schwieriger wird, ein bezahlbares Zuhause zu finden. Die Wenigbetuchten können mit der Mietentwicklung längst nicht mehr mithalten und werden aus ihren angestammten Gebieten verdrängt.
Bekannt sind landauf landab die Zahlen, die Mietervereinigungen ein ums andere Mal in diverse Runden werfen: Rund eine Million Wohnungen fehlen in Deutschland, jährlich müssten 400 000 – die Hälfte davon Mietwohnungen – gebaut werden, aber die Fertigstellungen in den letzten Jahren sind weit unter diesem Niveau geblieben. Statt der jährlich benötigten 80 000 Sozialwohnungen entstanden 2015 und 2016 zusammen nur rund 40 000, rechnet Mieterbunddirektor Lukas Siebenkotten vor und warnt erneut: »Hier steht der soziale Frieden auf dem Spiel.«
Auch der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, lässt es an Deutlichkeit nicht fehlen. »Beim bezahlbaren Wohnraum ist die Politik am Zug. Gas geben statt bremsen muss das Motto lauten«, depeschiert er an Bund und Landesregierungen, spricht von einem immer enger werdenden Flaschenhals für die Neubauprojekte der Unternehmen und sieht den gerade erst begonnenen Aufschwung bei den Wohnungsbaugenehmigungen schon wieder vorbei.
Soweit, so schlecht die Lage. Und eigentlich eine Steilvorlage für den Mann, der auch an diesem Donnerstag nicht müde ist, sich als »künftiger SPD-Kanzler« zu inszenieren. Doch so einfach ist das nicht. Denn für die allseits beklagte Situation war in den letzten vier Jahren eine Parteigenossin zuständig. So lobt er zunächst die Ministerin, nachdem das Hendricks schon vorher in eigener Sache erledigt hatte. Die Große Koalition habe kein bestelltes Feld übernommen, erstaunlich viel, wie ein Verbändebündnis, auf den Weg gebracht und die richtigen Weichen gestellt. Aber der Wohnungsbau sei kein wendiges Boot, sondern ein schwerer Tanker. Sprich: Es wird noch dauern.
Mit derlei Bildern kann einer, der das Kanzleramt ansteuert, nicht in Fahrt geraten. Deshalb sagt Martin Schulz Sätze, wie: »Wohnen ist ein Grundrecht, das nicht durch mangelnden Wohnraum zur Disposition gestellt werden darf.« Oder: »Immer mehr Menschen in Deutschland wohnen sich arm.« Und: »Bezahlbarer Wohnraum darf kein Wohntraum bleiben.« Die bisherige Entwicklung will Schulz stoppen, eine Trendumkehr herbeiführen, finanziell deutlich nachlegen – und notfalls die Verfassung ändern, damit ab 2019 der Wohnungsbau, wie das die Föderalismusreform vorsieht, nicht allein den Ländern überlassen bleibt. Das Grundgesetz sei schon für weniger wichtige Dinge geändert worden.
Letzteres hört sich verdammt nach dem sattsam bekannten »Basta« an, so wie der SPD-Chef offenbar auch in anderer Beziehung von Gerhard Schröder mancherlei gelernt hat. Denn gleich nach dem Thema Mietwohnungsbau schwenkt er in die ei- gene Vergangenheit und schildert seine Kindheit in einem kleinen Beamtenhaushalt inklusive des langen Strebens nach einem Eigenheim, in dem jedes der fünf Kinder endlich ein eigenes Zimmer bekommen sollte. Als die Eltern das Ziel erreicht hatten, habe es einen Sprung im Selbstwertgefühl der gesamten Familie gegeben, versichert der Kandidat.
Deshalb will er sich als Kanzler dafür einsetzen, dass dem Wohneigentum wieder mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird und dafür ein Familienbaugeld einführen. Beifall, Händeschütteln, Martin Schulz enteilt, um Parteienvertretern von CDU, CSU, SPD, LINKEN, Grünen und FDP Platz zu machen. Und die geben einen kleinen Ausblick auf im Wahlkampf bevorstehende Auseinandersetzungen um Baubilanz, Mietenentwicklung und Wohnraumversorgung.
Klar, dass sich Merkels Wahlkampfmanager Altmaier und VizeSPD-Chef Ralf Stegner trotz GroKo ein bisschen in die Wolle kriegen, wer denn nun Schuld an diversen Blockaden in der Wohnungspolitik ist. Altmaier kritisiert, dass an der SPD eine neue Regelung für Steuerabschreibungen beim Wohnungsbau gescheitert sei. Stegner schildert daraufhin, wie die Union eine schärfere Mietpreisbremse verhinderte. Chris Kühn, wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, erinnert den wiederum daran, dass es die Sozialdemokraten waren, die die vielen Ausnahmeregelungen mitgetragen haben, durch die das Instrument zum Abbremsen des Mietanstiegs unscharf blieb. Das freilich ist nicht der einzige Grund, weshalb FDP-Vize Katja Suding die Mietpreisbremse nicht verschärfen, sondern gleich ganz abschaffen will.
Irgendwann reicht es der VizeChefin der Linkspartei Caren Lay – sie fordert einen Neustart im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau und erinnert daran, dass in der Wohnungspolitik unter jahrelanger übermächtiger CDU-Herrschaft außer bestenfalls folgenloser Symbolpolitik »herzlich wenig« passiert sei. Dass sie mit dieser Generalkritik womöglich sogar alle mit ihr diskutierenden Partner meint, deren Parteien irgendwann in den letzten Jahrzehnten mitregiert haben, sagt sie nicht – wohl aber indirekt der Grünen-Vertreter: Im Lande werde seit 20 Jahren die falsche Wohnungspolitik gemacht.