»Trumpcare« in der Kritik

USA: Neuer Entwurf für Gesundheitsreform

142 Seiten umfasst das Dokument, wochenlang hatten 13 Senatoren hinter verschlossenen Türen darüber gegrübelt. Doch als die Republikaner am Donnerstag (Ortszeit) ihren zweiten Gegenentwurf für »Obamacare« im Senat präsentierten, erging es ihm nicht anders als jener Fassung der Gesundheitsreform à la Donald Trump, die Ende April dem Repräsentantenhaus vorgelegt worden war: Scharfe Kritik kam nicht nur aus dem Lager der Demokraten, die das Vermächtnis von ExPräsident Barack Obama verteidigen wollen, sondern auch aus den eigenen ultrakonservativen Reihen. Senator Rand Paul aus Kentucky ließ wissen: Er und seine drei Kollegen Ted Cruz, Mike Lee und Ron Johnson würden auf keinen Fall zustimmen, wenn es nicht gravierende Änderungen gibt. Er wolle kein »Obamacare light«, sondern deutlich weniger Staat und viel mehr Eigenverantwortung.

Der demokratische Senator Charles Schumer dagegen prangerte an, dass man Streichungen und Änderungen bei Medicaid anpeile, der Krankenversicherung für Menschen mit wenig Einkommen, während ohnehin Reiche und Pharmafirmen sogar noch steuerlich entlastet würden. Die Finanzierung des Programms zur Geburtenkontrolle und Familienplanung »Planned Parenthood« soll wie die bisherige faktische Versicherungspflicht gleich ganz verschwinden; Arbeitgeber müssten ihren Angestellten auch keine Versicherung mehr anbieten.

Auf Facebook ruft Barack Obama den Senat dann auch eindringlich zum Kompromiss auf, um jenen 20 Millionen Menschen im Lande weiter eine Krankenversicherung zu ermöglichen, die von seiner Reform trotz all ihrer Mängel nachweislich profitieren. Nach dem Entwurf im Repräsentantenhaus hatte das parteiunabhängige Congressional Budget Office errechnet, dass man mit einem solchen Gesetzt rund 23 Millionen Bürger schlechter stellen würde als bisher. Die neue Gesetzesvorlage sei »keine Krankenversicherung«, so Obama. Es handele sich »um eine massive Übertragung von Reichtum vom Mittelstand und ärmeren Familien auf die reichsten Menschen in den USA. Wer Gefahr läuft, krank oder alt zu werden oder ein Kind zu bekommen, dem wird dieses Gesetz schaden.«

Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer in der der zweiten Kongresskammer, will bereits in der nächsten Woche über den Entwurf abstimmen lassen. Zwar verfügt die Trump-Partei dort über eine knappe Mehrheit (52 zu 48 Sitze). Doch gelingt es nicht, die ultrakonservativen Kritiker in der eigenen Partei ins Boot zu holen, droht Präsident Trump die nächste Schlappe beim Versuch, seine großen Wahlversprechen zu erfüllen.