Volksbegehren gegen Kreisreform ab 29. August

Potsdam. Das Volksbegehren gegen die geplante Kreisreform im Land Brandenburg startet am 29. August. Das teilte Landeswahlleiter Bruno Küpper am Freitag mit. Für einen Erfolg des Begehrens müssen bis Ende Februar mindestens 80 000 Bürger das Anliegen per Unterschrift in ihren Städten und Gemeinden oder per Briefwahl unterstützen. Sollte der Landtag erwartungsgemäß auch das Volksbegehren ablehnen, ist der Weg für einen Volksentscheid frei. In einem ersten Schritt hatten die Gegner der Kreisreform bei einer Volksinitiative bereits rund 130 000 Unterschriften auf der Straße gesammelt. Für diese Stufe wären nur 20 000 gültige Unterschriften nötig gewesen.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des Senders rbb ist die Mehrheit der Brandenburger weiterhin gegen die Kreisreform. Allerdings ist die Ablehnungsquote deutlich gesunken. 58 Prozent der Befragten sprachen sich jetzt gegen die Zusammenlegung von Landkreisen und kreisfreien Städten aus. Im November waren es noch 69 Prozent gewesen. Im April hatte die rot-rote Regierung aber auf einen großen Lausitzkreis verzichtet und außerdem entschieden, dass die Kreise Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald doch nicht fusionieren sollen.