Sicher nicht sicher

Nelli Tügel über Abschiebungen nach Afghanistan und in die Türkei

Mitten im Bundestagswahlkampf wird wieder nach Afghanistan abgeschoben – zum ersten Mal seit dem verheerenden Anschlag in Kabul vom 31. Mai. Der Zeitpunkt ist sicherlich kein Zufall. Eineinhalb Wochen vor der Wahl soll signalisiert werden: Die Regierung zieht durch. Eine Recherche des Berliner »Tagesspiegels« dürfte den Wahlkämpfern von CDU und SPD indes weniger gelegen kommen als der genannte Abschiebeflug. Das Blatt hatte am Mittwoch berichtet, dass die meisten Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland abgelehnt werden, auch Abschiebungen finden dem Bericht zufolge statt. Pro Asyl äußerte die Vermutung, dass das BAMF »die aktuellen Gefährdungen in der Türkei« bei seinen Entscheidungen nicht berücksichtige. Dafür spricht in der Tat einiges, denn auch Anträge bekannter Oppositioneller wurden in den vergangenen Monaten abgelehnt. Das ist für die Große Koalition insofern peinlich, als dass sie zuletzt versuchte, mit (vorgeblicher) Härte gegenüber Erdoğan zu punkten.

Ob nun »Rückführungen« in das Kriegsland Afghanistan oder die Türkei: menschenverachtend ist beides. Wie sehr, das zeigt zum Beispiel eine vom Innenministerium im August getroffene Anordnung: Zum Schutz jener Polizisten, die Abschiebeflüge nach Kabul begleiten, solle deren Aufenthalt – wegen der Sicherheitslage! – so kurz wie möglich gehalten werden.