Mit vollen Segeln in die Flaute
Junckers Rede zur Lage der EU: Ein Sammelsurium von Vorschlägen und große Leerstellen
Europa habe wieder Wind in den Segeln, meinte Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg. Dass es sich mit den Vorschlägen des EU-Kommissionspräsidenten bewegt, ist kaum zu erwarten. Es war seine dritte Rede zur Lage der Union, die Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Straßburg vor dem Plenum des Europaparlaments hielt. Und es war ein Sammelsurium von Vorstellungen und Vorschlägen, wie die EU im Jahr 2025 aussehen soll. Als »Fahrplan für eine mehr geeinte, stärkere und demokratischere Union« hatte der seit November 2014 amtierende Präsident der Europäischen Kommission seine Rede angekündigt. Von der Wirtschaftspolitik über die Erweiterung des Schengenraums und der Euro-Zone, die Freihandelspolitik bis zur Demokratisierung der EU reichte der Bogen.
Wirklich neu sind allerdings nur wenige Punkte in der Juncker-Rede. So plädiert die Kommission dafür, den Euro in der gesamten EU einzuführen. Bislang waren daran strenge Vorgaben geknüpft, wie beispielsweise die Preisniveau- und Haushaltsstabilität. Um jedoch insbesondere den wirtschaftsschwächeren osteuropäischen Mitgliedsstaaten auf die Sprünge zu helfen, will Juncker ein »EuroVorbereitungsinstrument« ins Leben rufen, das technische und finanzielle Hilfe leisten müsste. Auch der Schengenraum soll nach den Vorstellungen des Kommissionschefs wachsen – um Bulgarien, Rumänien und Kroatien. Natürlich nicht, ohne dabei den »Schutz der EU-Außengrenzen« zu effektivieren.
Mit sogenannten Bürger-Konventen will Juncker der EU einen demokratischen Anstrich geben. Denn mehr als organisierter Meinungsaustausch ist dabei nicht vorgesehen. Sinnvoller wäre sicher gewesen, die Europäische Bürgerinitiative in ein Instrument umzuwandeln, das nicht in den Schreibtischschubladen der Kommission verschwindet, wenn die Vorschläge nicht opportun sind.
Nichts Neues gab es dagegen beim Thema Freihandel. Juncker kündigte an, dass bis 2019 Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland abgeschlossen sein sollen. Allerdings forderte der Kommissionspräsident ausdrücklich mehr Transparenz bei den Verhandlungen über Handelsverträge, ein Punkt, der gerade im Falle der Abkommen mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) kritisiert wurde. »Schluss mit der Intransparenz, Schluss mit den Gerüchten«, polterte der Kommissionschef. Die Abgeordneten des Europaparlaments, der nationalen und regionalen Volksvertretungen sowie die Bürger müssten besser informiert werden. Zugleich forderte Juncker den Rat der EU auf, die endgültigen Verhandlungsmandate zu veröffentlichen.
Mit dem Rat hat Juncker ohnehin ein Hühnchen zu rupfen. Als Kommissionspräsident hatte er selbst schmerzlich erfahren müssen, dass es immer noch der Rat ist, in dem die Regierungsvertreter aus den Mitgliedsstaaten zusammensitzen, der über zentrale Weichenstellungen auf europäischer Ebene entscheidet. So war dort sein Vorschlag über Aufnahmequoten für Geflüchtete immer wieder
Bezeichnend ist, was Juncker in seiner Rede nicht erwähnte.
auf Granit gestoßen. Allerdings hatte Juncker selbst jahrelang als luxemburgischer Premier an eben diesem System mitgebaut, das nationale Interessen immer wieder über gemeinsame europäische stellt. Der Vorschlag, künftig die Funktionen des Kommissions- und Ratspräsidenten in einem EU-Präsidentenamt zu vereinen, dürfte daher scheitern – am Rat.
Bezeichnend ist, was Juncker in seiner Rede nicht erwähnte. So spielte eine europäische Sozialpolitik praktisch keine Rolle. Und das, obwohl die Befragten der jüngsten Eurobarometer-Erhebung vom Frühjahr dieses Thema auf die ersten Plätze ihrer Sorgen gesetzt hatten. Gerade in den Staaten Südeuropas sehen bis zu 63 Prozent der Menschen die Arbeitslosigkeit als ihre größte Bedrohung. Etwa 22 Millionen Menschen sind in Europa arbeitslos, 122 Millionen, ein Viertel der Bevölkerung, von Armut und Exklusion bedroht. Zwar hatte die EU-Kommission im April Ideen für eine soziale Säule in Europa vorgelegt. Diese aber war aber ebenso unverbindlich wie unvollständig. Und im Weißbuch zur Zukunft der EU vom Frühjahr fehlte der Komplex Soziales gleich ganz. Ohne eine Sozialunion werden die »europäischen Bürgerinnen und Bürger« Europa nicht mittragen. Und Junckers Visionen zunichte machen.