Mittelmaß und alte Gesetze

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen verfolgt außer Wirtschaftsförderung kaum neue Ziele

Nach der parlamentarischen Sommerpause hielt Armin Laschet seine erste Rede als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Die Koalition aus CDU und FDP will es Unternehmern einfacher machen. Ein wenig Spott handelte sich Armin Laschet schon am Abend vor der Regierungserklärung ein. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen »Die letzten Vorbereitungen laufen…« Dazu zeigte sie Bilder vom CDU-Ministerpräsidenten, die ihn – im Dunklen, nur von einer Lampe beleuchtet – am Schreibtisch zeigten. Das einzige Problem an der Sache: die Bilder wurden um 18.50 Uhr ins Netz gestellt, als es noch lange hell war. Süffisant reagierte die SPD-NRW und stichelte »Es ist noch hell draußen.«. Einige Sticheleien gegen die ehemalige Regierung hatte sich Armin Laschet allerdings auch für seine Regierungserklärung aufgehoben.

Zuerst traf es dabei die Grünen, als es um das Thema Elektromobilität ging. Laschet sieht keine Alternative zum Dieselauto. Diesel sei derzeit der sauberste und effizienteste Kraftstoff. Fahrverbote oder ein Ende des Verbrennungsmotors würden in erster Linie Menschen, die lange für ihr Auto gespart hätten und Handwerker treffen. Ein Ausstieg 2030 würde »weder dem Weltklima noch den Menschen vor Ort« helfen. Den Grünen warf er vor, ihre Pläne seien »konzeptlos«. Die schwarz-gelbe Regierung will den Ausbau der E-Mobilität in erster Linie dem Markt überlassen. Elektromobilität könne nicht durch politische Maßnahmen durchgesetzt werden. Auch bei einem anderen energiepolitischen Thema konterte Laschet den Grünen. Die Braunkohle sei »ihre Kohle« – der Beschluss, bis 2045 Braunkohle im Rheinland zu fördern, sei Sache von Rot-Grün gewesen. Die neue Landesregierung würde an der Entscheidung nichts ändern.

Hauptthema der Regierungserklärung war aber die Stärkung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft. Staatliche Fördermöglichkeiten würden wegen des »hohen bürokratischen Aufwands nicht in Anspruch genommen«. Dies will man unter anderem mit einem Programm, in dem 1000 Gründer je 1000 Euro bekommen, ändern.

Insgesamt will Schwarz-Gelb es Unternehmern einfacher machen. Genehmigungsverfahren sollen verein- facht werden, Papierkram müsse man elektronisch erledigen können. Die digitale Infrastruktur, wie auch die Verkehrsinfrastruktur, will die Koalition ausbauen. Beim Thema Verkehr sprach Laschet allerdings nur über Straßen. Wie das überlastete Schie- nennetz ausgebaut werden soll, verriet er nicht.

Das zweite große Thema war die Bildungspolitik. Mehrfach mahnte Laschet an, »der Mensch fängt nicht mit dem Abitur an«. Noch in diesem Jahr will er 500 Millionen Euro in die Kitas fließen lassen, um die Finanzierung zu verbessern. Im Schulbereich soll G9 zum Schuljahr 2019/2020 wieder zum Regelfall werden. Nur Schulen, die es ausdrücklich wünschten, könnten bei G8 bleiben.

Insgesamt blieben Überraschungen in Laschets Regierungserklärung aus. NRW soll aufgewertet werden, im Bund wie auch in Europa. Seine erste Auslandsreise will Laschet in die Niederlande antreten. Rotterdam sei der Seehafen von Nordrhein-Westfalen. Aber viele neue Ideen scheint die Landesregierung nicht zu haben. Zum Thema Ruhrgebiet fällt Laschet nichts Besseres als die Ruhrkonferenz von 1988 ein. Zusammen mit Industrie, Bund und Europa sollen Ideen entwickelt werden. Bei anderen Themen will man Gesetze der letzten schwarz-gelben Regierung von 2005 bis 2010 wiederherstellen.