Regierung will schwache Regionen weiter stützen

Berlin. Wirtschaftlich schwache Regionen in Deutschland sollen auch nach 2019 unterstützt werden. Dieses Ziel bekräftigt die Bundesregierung im Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin erörterte. Ende 2019 läuft der »Solidarpakt II« für Ostdeutschland aus. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Weg für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020 zu ebnen. Aus Sicht der Bundesregierung ist absehbar, dass strukturschwache Regionen in Ost und West auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 hinterhinken und es auch dann noch erhebliche Unterschiede geben wird. Etwa ein starkes Ost-West-Gefälle bei der Arbeitslosigkeit oder ein wachsendes Nord-Süd-Gefälle zwischen Industrieregionen im Westen und Wirtschaftsräumen in Süddeutschland. Mit welchen Instrumenten die Bundesregierung die Entwicklung voranbringen will, solle in der kommenden Legislaturperiode beschlossen werden.