Briten wollen mehr Lohn
Der Druck auf Theresa May wächst, die Lohndeckelung im Öffentlichen Dienst abzuschaffen
Die May-Regierung steht unter Druck, die seit sieben Jahren geltende Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst aufzuheben. Nach mehreren Streiks forciert Labour eine Abstimmung im Unterhaus. Öffentliche Angestellte in Großbritannien sind entschlossen, die konservative Regierung von Theresa May zu einer Aufgabe der Gehaltsdeckelung zu zwingen. Auf der Jahresversammlung des Gewerkschaftsdachverbands TUC forderten mehrere Delegierte eine Gehaltserhöhung von fünf Prozent – und drohten mit einer Reihe von koordinierten Streiks, sollte die Regierung nicht dazu bereit sein.
Im Zuge der Sparpolitik, die die damalige konservativ-liberaldemokratische Regierung 2010 begann, wurden die öffentlichen Gehälter zunächst eingefroren. Ab 2013 wurde ihre Erhöhung auf ein Prozent pro Jahr beschränkt. Dieses pay cap (Lohndeckelung) hatte zur Folge, dass etwa Feuerwehrleute, Kranken- pfleger, Lehrer und Bibliothekare in den vergangenen Jahren inflationsbereinigt erhebliche Einbußen in Kauf nehmen mussten. Eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie kam Anfang des Jahres zu dem Schluss, dass beispielsweise Polizeibeamte pro Stunde zwei Pfund weniger verdienen als noch vor zehn Jahren.
Der TUC hat berechnet, dass die Reallöhne von Lehrern und Sozialarbeitern bis 2020 um über 3000 Pfund fallen werden, wenn die Deckelung von einem Prozent beibehalten wird. Mit der Inflation infolge des Brexit-Votums wird sich die Lücke zwischen Lohnwachstum und steigenden Preisen weiter vergrößern.
»Wir wissen, dass die Tory-Regierung den Angestellten nichts geben wird, wenn wir nicht dafür kämpfen«, sagte Ian Murray, der stellvertretende Vorsitzende der Fire Brigades Union auf der TUC-Konferenz. Mehrere andere Gewerkschaftschefs schlossen sich ihm an. Dave Prentice, der Vorsitzende von Unison, der zweitgrößten Arbeitnehmerorgani- sation Großbritanniens, rief die Mitglieder zu Demonstrationen im ganzen Land auf, um so ein Ende der pay cap herbeizuführen.
Drei Gewerkschaften kündigten an, ihre Mitglieder darüber abstim- men zu lassen, ob sie in den Streik treten wollen. In den vergangenen Wochen haben Angestellte in verschiedenen Branchen bereits mehrere Streiks abgehalten, um für bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen zu protestieren.
Len McCluskey, dessen Gewerkschaft Unite über 1,2 Millionen Mitglieder zählt, drohte am Dienstag gar, illegale Arbeitsausstände zu organisieren: Auch wenn sich weniger als 50 Prozent der Mitglieder an einer Abstimmung beteiligen – seit Anfang des Jahres eine rechtliche Bedingung – würde er Streiks unterstützen.
Der zunehmende Druck hat die Regierung bereits zu einem ersten Umdenken bewogen: Am Dienstag kündigte sie an, dass die Löhne für Polizeibeamte und Gefängnisangestellte von der Gehaltsdeckelung ausgenommen werden sollen.
Die Gewerkschaften haben indes Rückendeckung von der Opposition erhalten: Die Labour-Partei hat die Regierung aufgefordert, die Lohndeckelung aufzugeben und hofft darauf, dass sich auch ein paar konservative Abgeordnete auf ihre Seite schlagen werden. Zwar ist das Ergebnis einer Abstimmung darüber im Unterhaus nicht rechtlich bindend, aber die Unterstützung aus Westminster wäre ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmer.
Der Gewerkschaftsbund TUC hat berechnet, dass die Reallöhne von Lehrern und Sozialarbeitern bis 2020 um über 3000 Pfund fallen werden, wenn die Deckelung von einem Prozent beibehalten wird.