Wieder mal kein Mathe
Für viele Niedersachsen ist die Bildungspolitik das wichtigste Thema bei der Landtagswahl
Am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen der regierenden SPD und der CDU. Die Konservativen hoffen, wegen der verbreiteten Unzufriedenheit mit der Bildungspolitik punkten zu können.
Befragungen der niedersächsischen Wähler haben ergeben, dass sie mehrheitlich unzufrieden mit der Bildungspolitik der rot-grünen Regierung sind. Vor allem der hohe Unterrichtsausfall wird beklagt. »Mathe und Englisch hatten wir heute nicht.« Immer wieder hören Eltern in Niedersachsen einen solchen Satz von ihren Kindern. Oft fallen Schulstunden aus, obwohl sie auf dem Stundenplan stehen. Väter, Mütter und Lehrer sind sauer über diesen Zustand. Ihr Unmut mag sich in einer Umfrage zur Zufriedenheit mit der Landesregierung widerspiegeln. Nur 24 Prozent der Befragten zeigten sich darin mit der Arbeit von SPD und Grünen im Bereich Schule und Bildung einverstanden. Zudem ist laut einer ARD-Vorwahlumfrage die Schul- und Bildungspolitik für 56 Prozent der Befragten in Niedersachsen sehr wichtig für die Wahlentscheidung. Damit war die Bildung das Topthema. Es folgten die Gerechtigkeitspolitik mit 43 Prozent und die Innenpolitik mit 42 Prozent.
Diese Umfragen sind Steilvorlagen für die schwarz-gelbe Opposition, die solche Zahlen besonders jetzt vor der Wahl gerne nutzt, um auf Sozialdemokraten und Grüne einzudreschen. Opfer ist dann zumeist Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Unter ihrer Führung, rügt die Union, sei die Unterrichtsversorgung innerhalb von drei Jahren von 101 auf 98,9 Prozent gesunken.
Eine Zahl, die Heiligenstadt einräumt. Vielen Bürgerinnen und Bürgern sagt das aber wenig. Denn die Zahl ist ein aus mehreren Kriterien errechneter theoretischer Wert. CDUSpitzenkandidat Bernd Althusmann nennt eine Zahl, die das Debakel besser verdeutlicht: 600 000 Unterrichtsstunden seien 2016 an niedersächsischen Schulen ausgefallen. Grund hierfür ist der Lehrermangel.
Die Kultusministerin wirbt um Verständnis. Es seien eben zu wenig Pädagogen auf dem Arbeitsmarkt. Heiligenstadt verweist zudem auf die rund 30 000 Flüchtlingskinder, für deren Sprachunterricht allein 2300 Lehrkräfte eingesetzt sind. Das schmälert den Prozentsatz der allgemeinen Unterrichtsversorgung. Diese leidet auch darunter, dass Lehrer von ihrer Stammschule an andere Schulen abgeordnet werden, um dort Personallücken zu füllen.
Die Unterrichtsversorgung von 100 Prozent und mehr sei ein vorrangiges Ziel, betont die SPD in ihrem Wahlprogramm. Parallel dazu wollen die Sozialdemokraten weitere Studienplätze für künftige Pädagogen schaffen. Darüber hinaus planen sie, die Zulassungsbedingungen für Quereinsteiger zu vereinfachen. Diese Menschen haben kein Lehramtsstudium, aber ein anderes Studium absolviert und eignen sich für den Schuldienst.
Eine solche Eignung ließe sich auch durch den Meisterbrief belegen, meint die CDU. Praktiker aus dem Bereich des Handwerks seien als Quereinsteiger eine Bereicherung für die berufsbildenden Schulen und sie könnten dort den Lehrermangel »bekämpfen«. Der Unterrichtsausfall an den allgemeinbildenden Schulen ist nach Ansicht der Union auch dem Einsatz von Pädagogen für unterrichtsferne Arbeiten anzulasten, etwa für Verwaltungstätigkeiten. Eigens für diese wolle eine mögliche CDU-geführte Regierung spezielle Mitarbeiter einstellen.
Allerdings ist fraglich, ob die mit der rot-grünen Bildungspolitik unzufriedenen Bürger davon ausgehen, dass es die CDU insgesamt besser machen würde. Althusmann räumte kürzlich gegenüber der »taz« ein, dass die Einführung des verkürzten Abiturs nach zwölf Jahren, die er als Kultusminister einst befürwortet hatte, nicht optimal gelaufen sei. Rot-Grün hatte die Entscheidung in dieser Legislaturperiode rückgängig gemacht und flächendeckend wieder das Abitur nach 13 Jahren eingeführt.
In puncto Quereinsteigereinsatz, Entlastung der Pädagogen von berufsfremden Tätigkeiten sowie einer gerechten Bezahlung der Lehrkräfte an allen Schulformen sind sich die zur Landtagswahl angetretenen Parteien, von Nuancen abgesehen, zumeist einig.
Zankapfel ist hingegen nach wie vor die Inklusion. Dabei geht es um den gemeinsamen Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung. SPD, Grüne und Linkspartei gehen konsequent diesen Weg. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits damit begonnen, die Förderschulen für Lernschwache ganz abzuschaffen. Auch CDU und FDP sagen ja zur Inklusion. Sie wollen allerdings die Förderschulen erhalten. Sie unterstreichen zudem: Nicht die Politik, sondern die Eltern und die Schüler sollten entscheiden: Förderschule oder aber Inklusion, also Besuch der Regelschule.
Der Wunschkatalog der Parteien zu Schule und Bildung ist lang. Genannt seien hier nur ein paar wichtige Beispiele: Weil der Bedarf an sozialer Betreuung von Schülerinnen und Schülern gestiegen sei, will die SPD, wenn sie weiterhin die Landesregierung anführen sollte, die Schulsozialarbeit als neue Landesaufgabe langfristig ausbauen. Die CDU verspricht, an allen Schulen im Interesse einer »vertieften digitalen Bildung« ein verlässliches WLAN-Netz bereitzustellen. Schon für sehr junge Unternehmer verwendet sich die FDP. Sie möchte das Gründen von Schülerfirmen fördern, bei denen die »Betriebs- und Mitarbeiterführung« gelernt werden kann. Sitzenbleiben und erzwungenen Schulwechsel wollen die Grünen abschaffen. Durch solche »antiquierten Maßnahmen« würden die Betroffenen beschämt, kritisiert die Ökopartei. Schulbücher sollen Eltern nicht mehr finanziell belasten, fordert die LINKE. Sie will die völlige Lernmittelfreiheit.
Und die AfD wettert gegen den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts und gegen das Thema »Sexuelle Vielfalt« auf dem Lehrplan. Zudem fordern die Rechtspopulisten ein schnelleres Vorgehen von Jugendamt und Polizei gegen Schulschwänzer.
Zankapfel ist nach wie vor die Inklusion. Dabei geht es um den gemeinsamen Unterricht für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung.