Tsipras kündigt Sozialpaket an

Budgetüberschuss soll an Arme und Rentner gehen

Athen. Die griechische Regierung will mit dem diesjährigen Haushaltsüberschuss die Not von Rentnern und anderen Bedürftigen lindern. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte am Montagabend ein Sozialpaket im Umfang von 1,4 Milliarden Euro an. Dessen Finanzierung werde möglich, weil der Überschuss im Staatshaushalt in diesem Jahr »sehr deutlich« über der von den Gläubigern gesetzten Marke von 1,75 Prozent liege, wodurch Geld frei werde.

Rund 720 Millionen Euro will seine Regierung in Einmalzahlungen an Haushalte geben, deren Jahreseinkommen unter 18 000 Euro liegt. Weitere 315 Millionen Euro sollen für die Krankenversicherung von Rentnern ausgegeben werden. Rund 360 Millionen Euro sollen an das hoch verschuldete Unternehmen Öffentliche Energie fließen, das mit dem Geld die Stromrechnungen für bedürftige Kunden senken soll. Ende 2016 hatte Tsipras ein ähnliches Sozialpaket umgesetzt, was u. a. bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen war.