An­ge­mes­sen ist nicht gleich Wür­de

Grit Gern­hardt är­gert sich über Urteile zu­un­guns­ten von Hartz-IV-Be­zie­hern

Neues Deutschland - - Meinung -

Wenn man in den So­zi­al­leis­tungs­be­zug ge­rät, gibt man ei­nen gro­ßen Teil sei­ner Selbst­be­stim­mung und Wür­de an der Tür des Job­cen­ters ab. Das Geld reicht nur noch für das Al­ler­nö­tigs­te, man muss sich fi­nan­zi­ell und per­sön­lich kom­plett na­ckig ma­chen – auch wenn man amts­deutsch-be­schö­ni­gend »Kun­de« und nicht »Bitt­stel­ler« ge­nannt wird. Auch Wohn­ort oder Woh­nung kann man sich nicht selbst aus­su­chen, da sich die vom Amt über­nom­me­ne Mie­te und auch die Woh­nungs­grö­ße in en­gen Gren­zen be­wegt. Und das, wo et­wa in Ber­lin oder Mün­chen die Woh­nungs­su­che be­reits Nor­mal­ver­die­ner vor bei­nah un­lös­ba­re Pro­ble­me stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aber den­noch ge­ur­teilt, dass nur ei­ne »an­ge­mes­se­ne« – nach An­sicht des Ge­setz­ge­bers – Woh­nung be­zahlt wer­den muss. Von »Wür­de« war in der Be­grün­dung kei­ne Re­de.

Aber die kann man ja auch nicht mes­sen und in An­wei­sun­gen für Job­cen­ter­mit­ar­bei­ter um­rech­nen. Dass die Woh­nung ein wich­ti­ger Rück­zugs­ort und pri­va­tes Re­fu­gi­um für die meis­ten Men­schen ist und ein er­zwun­ge­ner Um­zug stark in die Selbst­be­stim­mung des Ein­zel­nen ein­greift, spielt bei den ju­ris­ti­schen Fein­hei­ten kei­ne Rol­le. Kein Hartz-IV-Be­zie­her wür­de wohl vom Job­cen­ter die Über­nah­me der Mie­te für ein Schloss ver­lan­gen – die meis­ten wol­len ein­fach nur gern in ih­ren ei­ge­nen vier Wän­den blei­ben.

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