Unterhaus will beim Brexit mitreden
Der Streit um das wichtigste Austrittsgesetz geht in die entscheidende Runde im britischen Parlament
Die britische Regierung will sich mit ihrem Brexit-Gesetz durchsetzen. Doch bei der seit Dienstag laufenden Debatte im Unterhaus gibt es nicht nur von Seiten der Opposition Kritik. Der Streit um das wichtigste BrexitGesetz geht in die entscheidende Runde: Am Dienstag begannen die Abgeordneten des britischen Unterhauses in London, Änderungsanträge zum EU-Austrittsgesetz zu debattieren. In den kommenden Wochen werden sich beide Kammern des Parlaments mit mehr als 300 Anträgen und mehr als 50 Vorschlägen für neue Artikel beschäftigen.
Für die Regierung von Premierministerin Theresa May ist es immens wichtig, sich mit ihrem Gesetz durchzusetzen. Vermutlich deswegen hat sich der Beginn der Debatte um mehrere Wochen verzögert. Eigentlich hätte diese bereits im Oktober beginnen sollen. Doch dann erklärte die konservative Abgeordnete Andrea Leadsom, die als Leader of the House of Commons den Sitzungsverlauf festlegt, dass sich die Regierung »aus Respekt gegenüber dem Unterhaus« erst noch ausführlicher mit dem Gesetzentwurf beschäftigen müsse. Tatsächlich haben die Einpeitscher der Regierung diese Zeit genutzt, um den Druck auf die konservativen Abgeordneten im Unterhaus zu erhöhen, damit diese sich bei einzelnen Änderungsanträgen nicht auf die Seite der Opposition oder der parteiinternen Rebellen schlagen.
Anfang der Woche ging die Regierung auf diese Rebellen zu. Brexit-Minister David Davis erklärte, die Abgeordneten würden das Recht erhalten, über das endgültige BrexitAbkommen abzustimmen. Bislang hatte die Regierung immer darauf beharrt, die Abgeordneten sollten über das finale Abkommen nicht abstimmen dürfen, würden aber über den Verhandlungsprozess ausführlich unterrichtet. Doch den konservativen Abgeordnete Dominic Grieve stimmte Davis damit nicht um. Grieve setzt sich für eine »bedeutsa- me Abstimmung« am Ende der Brexit-Verhandlungen ein. Seine Kollegin Antoinette Sandbach erklärte, sie sehe in dem Vorschlag von Davis kein Entgegenkommen. Denn aus dem Vorschlag des Ministers gehe nicht hervor, wann diese Abstimmung stattfinden solle.
Das EU-Austrittsgesetz ist aus weiteren Gründen umstritten. Es sieht vor, dass zum Zeitpunkt des EUAustritts Zehntausende EU-Verordnungen in britisches Recht überführt werden sollen. Jedoch würde das Gesetz Ministern auch erlauben, einzelne Gesetze zu ändern oder zu streichen – und das ohne Zustimmung des Parlaments.
Dabei beruft sich die Regierung auf sogenannte Henry-VIII-Klauseln aus dem 16. Jahrhundert. Sie erlauben es dem Monarchen oder dessen Vertreter, in diesem Fall der Regierung, Gesetze ohne Einbeziehung des Parlaments zu erlassen, zu ändern oder außer Kraft zu setzen. Die Labour Party, die Liberaldemokraten und die schottischen Nationalisten haben klar gemacht, dass sie deswegen gegen den Gesetzesentwurf stimmen werden. Einigen konservativen Abgeordneten gehen die Befugnisse ebenfalls zu weit.
Die wichtige Parlamentsdebatte findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Regierung stark in Bedrängnis ist. Seit Monatsbeginn sind zwei wichtige Minister über Skandale gestolpert und mussten zurücktreten. Gegen die rechte Hand von Regierungschefin Theresa May, Kabinettsminister Damian Green, laufen ebenfalls Untersuchungen. Eine Parteiaktivistin wirft Green sexuelle Belästigung vor. Ein ehemaliger hochrangiger Polizist erklärte zudem, dass 2008 auf einem Computer des Politikers »extreme Pornografie« entdeckt worden sein soll. Der Politiker bestreitet bislang sämtliche Vorwürfe.
Immer mehr Parteikollegen von May wird es offensichtlich zu viel. Etwa 40 konservative Abgeordnete sollen laut einem Bericht des »Independent« mittlerweile bereit sein, ein Misstrauensvotum gegen May in Gang zu setzen. Damit ein solches beginnen kann, müssen sich mindestens 48 Abgeordnete dafür aussprechen. Somit könnte Theresa May unter Umständen schon bald ein Machtkampf um die Parteispitze drohen.