Die Sehnsucht der SPD-Linken
Der innerparteiliche Erneuerungsprozess war bislang eine Farce. Nun könnte er endgültig zum Erliegen kommen
Die SPD wird bei ihrem am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag in Berlin darüber entscheiden, ob sie Gespräche mit der Union aufnehmen soll. Im Fokus steht auch Martin Schulz. Er will als Chef der Sozialdemokraten wiedergewählt werden.
Teile der Basis und der Parteilinken wollen, dass die SPD sozialer und demokratischer wird. Doch die Chancen hierfür stehen schlecht. Das liegt nicht nur an der drohenden Fortsetzung von Schwarz-Rot. Die Treffen von SPD-Funktionären mit der Parteibasis hatten etwas von Selbstfindungsseminaren. Die Teilnehmer durften mit roten und blauen Filzstiften auf große Papptafeln schreiben, welche Erwartungen sie für die Zukunft haben. In Kleingruppen wurden die Ergebnisse dann diskutiert. Viele Genossen wünschen sich von ihrer Führung eine glaubwürdigere und sozialere Politik sowie mehr innerparteiliche Demokratie und stärkere Beteiligung der Mitglieder. »Agendapolitik intensiv aufarbeiten«, war auf einer Tafel bei einer Konferenz in Leipzig zu lesen. Ein anderes SPD-Mitglied wünschte sich die »Einheit von Wort und Tat«. Auch die Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen wurde erhoben, »um den Menschen die Abstiegsängste zu nehmen«.
Acht Konferenzen hat die SPD nach ihrer verlorenen Bundestagswahl in unterschiedlichen Regionen organisiert. Mit dabei war immer der Parteivorsitzende Martin Schulz, der den Anwesenden freundschaftlich die Hand auf die Schulter legte, Selfies machte und sich auch an den Debatten beteiligte. Zweck der Veranstaltungen war, den Mitgliedern nach der heftigen Wahlniederlage vom September das Gefühl zu geben, dass sie sich wieder stärker einmischen können und sich die SPD erneuert. Die Sozialdemokraten wollten in die Opposition gehen und viele zentrale Fragen über die künftige Ausrichtung der Partei ausführlich intern diskutieren. Seit die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen gescheitert sind, ist der innerparteiliche Prozess in der SPD allerdings erst einmal jäh gestoppt worden.
Nun geht es um die Frage, ob man nicht doch erneut mit der Union die Bundesregierung bilden sollte. Radikal gebrochen hat die SPD mit ihrer Politik in der Großen Koalition ohnehin nie. Noch heute klopfen sich Schulz und die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder dafür auf die Schulter, dass sie einen kargen Mindestlohn und die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte eingeführt haben. Was die Große Koalition sonst so entschieden hat, von Asylrechtsverschärfungen bis zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr, lassen die Genossen gerne unter den Tisch fallen, wenn sie ihre schwarz-rote Bilanz ziehen. Die Ergebnisse der Regionalkonferenzen und die schwachen Wahlergebnisse der SPD im Bund legen nahe, dass sich viele aktive und potenzielle Anhänger der Partei eine linke Politik sowie eine größere Distanz zur Union wünschen.
Doch derzeit ist nicht absehbar, welche Personen die SPD in diese Richtung führen können. Personell ist in der Partei seit ihrem Wahldebakel nur wenig passiert. Parteilinke blicken schon seit einiger Zeit wehmütig in andere europäische Länder, in denen sozialdemokratische Parteien konsequenter als die lavierende SPD vom neoliberalen Kurs abgerückt sind. Im linken Flügel der Partei fällt immer wieder der Name des Vorsitzenden der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Die Jusos aus Frankfurt am Main haben vor einigen Wochen vorgeschlagen, den 68-Jährigen als Impulsredner zum Berliner Bundesparteitag der SPD einzuladen, der an diesem Donnerstag beginnen wird. Seit Corbyn im Jahr 2015 nach einer Urwahl die Führung von Labour übernommen hatte, ist die Mitgliederzahl auf 600 000 angewachsen und hat sich somit knapp verdoppelt. Bei der Parlamentswahl im Sommer dieses Jahres erreichte Labour immerhin 40 Prozent der Stimmen. Corbyn will Steuern für Wohlhabende anheben. Eisenbahn, Post, Wasser und Energie sollen verstaatlicht, Studiengebühren abgeschafft und eine großzügigere Sozialpolitik durchgesetzt werden.
Doch die Überlegungen, ihm beim Parteitag zuzuhören, haben sich im Sande verlaufen. In der SPD heißt es, dass es nach dem Platzen der schwarz-gelb-grünen Gespräche nun andere Prioritäten gebe. Die badenwürttembergische Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hält es grundsätzlich für richtig, »einen erfolgreichen Parteivorsitzenden einer sozialdemokratischen Schwesterpartei zu einem Parteitag einzuladen«. Davon gebe es leider in Europa nicht mehr viele, sagt sie. Corbyns Inhalte seien nicht eins zu eins in Deutschland kopierbar. »Wichtiger ist vielmehr die grundsätzliche Haltung, nämlich sehr glaubhaft Positionen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die sich unter dem Slogan ›For the many, not the few‹ zusammenfassen ließen«, meint Mattheis. »Damit wurde vielen Menschen wieder deutlich, dass die Sozialdemokratie für ihre Interessen streitet und soziale Gerechtigkeit sowie Verteilungsgerechtigkeit ernst nimmt.«
Das Motto von Corbyn »eine Partei für die Vielen, nicht die Wenigen« hat auch der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow übernommen. Er kritisiert in seinem Internet-Aufruf mit dem Titel »SPD erneuern«, dass in der Partei das Feld lange den Beratern und Handelnden der Agenda-Politik überlassen worden sei. Vor allem der Markenkern der SPD, »die soziale Gerechtigkeit«, sei oft unter die Räder gekommen.
Obwohl Corbyn derzeit in der SPDLinken oft zitiert wird, ist er in diesen Kreisen nicht unumstritten. Mattheis nennt als Stichwort die Europapolitik. »Ich würde mir wünschen, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibt, auch wenn die EU natürlich reformiert werden muss«, sagt die Sozialdemokratin. Sie wünsche sich von Labour sehr viel mehr Engagement für Europa, als das bisher der Fall sei.
Sehr heftig reagierte der frühere Juso-Funktionär Fabian Weißbarth auf die Initiative der Frankfurter Jungsozialisten. Weißbarth schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter, dass die SPD die Impulse von Corbyn nicht brauche. »Corbyn einladen – nein, danke«, fügte er hinzu. Weißbarth warf dem Labour-Chef Antisemitismus und Sympathie für Terroristen vor. Dies war offensichtlich eine Anspielung darauf, dass Corbyn einst Vertreter von Hamas und Hisbollah als »Freunde« bezeichnet hatte. Allerdings hatte der britische Sozialdemokrat kürzlich erklärt, dass er dies heute nicht mehr tun würde und seine Wortwahl inzwischen bereue.
Der neue Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert vermied es, sich gegenüber »nd« zu Corbyn zu äußern. Der Jungsozialist ließ über seine Sprecherin mitteilen, dass er derzeit »sehr stark in die kommunikativen Vorbereitungen des Parteitags« eingebunden sei.
Bei der dreitägigen Veranstaltung wird die Parteiführung oft zu hören bekommen, wie unzufrieden viele Sozialdemokraten mit der Juniorrolle in der Großen Koalition sind. Doch es scheint für die SPD nicht viele Alternativen zu geben. Neuwahlen fürchten viele Genossen. Denn als Kanzlerkandidat wäre Schulz wohl erneut chancenlos und in der zweiten Reihe drängt sich bei den Sozialdemokraten derzeit niemand auf. Die Delegierten werden zunächst darüber entscheiden, ob Gespräche mit der Union aufgenommen werden sollen. Dem widerspricht kaum jemand in der SPD. Allerdings wollen die Parteilinken, dass diese Gespräche nicht dazu führen, dass am Ende wieder eine schwarz-rote Koalition steht. Die Mehrzahl des linken SPDFlügels präferiert vielmehr eine von der Union geführte Minderheitsregierung oder eine Kooperationsvereinbarung. Die Jusos wollen einen Antrag einbringen, der diese Möglichkeiten offen lässt, eine Große Koalition aber ausschließt. Die Parteispitze will hingegen »ergebnisoffen« verhandeln. Der konservative Flügel der SPD hätte keine Probleme mit einer schwarz-roten Koalition.
Voraussichtlich würde jede Form der Kooperation mit der Union im Bundestag dazu führen, dass die SPD wieder vor ihren alten Problemen steht. Sie würde dann weiter als eine Organisation wahrgenommen werden, die ihren eigenen Ansprüchen, eine Partei des Friedens und der Gerechtigkeit zu sein, nicht gerecht wird. Fraglich ist zudem, was nach einer möglichen Regierungsbildung aus dem Erneuerungsprozess der Sozialdemokraten wird, den die Parteiführung zögerlich vorangetrieben hat, der aber von Teilen der Parteilinken und der SPD-Basis vehement gefordert wird. Von dieser Frage wird auch letztlich abhängen, ob die SPD wieder eine linke Volkspartei werden kann. Ansonsten bleibt ihr nur, auf eine Schwächeperiode der Union zu hoffen. Und das tut die SPD schon seit mehr als zwölf Jahren mit sehr geringem Erfolg.
SPD-Linke blicken schon seit einiger Zeit wehmütig in andere europäische Länder, in denen die sozialdemokratischen Parteien konsequenter als die lavierende SPD vom neoliberalen Kurs abgerückt sind.