Alexis Tsipras empfängt Recep Tayyip Erdogan in Athen
Die seit 65 Jahren erste offizielle Griechenlandreise eines türkischen Staatspräsidenten findet am Donnerstag und Freitag statt
Griechenland empfängt den türkischen Staatspräsidenten zu einem zweitägigen Besuch. Themen sind die Lage von Flüchtlingen, die Teilung Zyperns und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Athener Polizei hat viel zu tun. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereist am Donnerstag und Freitag Griechenland. Gespannt dürfte die Europäische Union (EU) auf die Gesprächsergebnisse der beiden Nachbarländer warten. Neben dem Staatsbesuch aus der Türkei jährt sich der Todestag von Alexandros Grigoropoulos, der vor neun Jahren im Athener Stadtteil Exarchia durch eine Polizeikugel ums Leben kam. Die Nacht zum 7. Dezember 2008 markiert den Anfangspunkt einer Protestwelle, die im Verlauf der Krise zunahm und zuletzt abebbte. Dennoch, anlässlich des Gedenktages sind Ausschreitungen zu erwarten. Entsprechend hoch ist gegenwärtig das Polizeiaufgebot in der Metropole.
Der Besuch Erdoğans hingegen wurde in den griechischen Medien als etwas Außergewöhnliches angekündigt: Seit 65 Jahren ist es die erste offizielle Griechenlandreise eines türkischen Staatspräsidenten. In seinem Amt als Ministerpräsident traf er allerdings bereits 2010 auf die damalige griechische Regierung unter Georgios Papandreou.
Nun reist Erdoğan zu einem Zeitpunkt nach Griechenland, in dem die deutsch-türkischen Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht haben, schreibt die Zeitung »Efimerida ton Sintakton«. Gleichzeitig verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und der Türkei. Da könnte es helfen, die Wogen gegenüber dem Nachbarn bewusst zu glätten. Griechenland ist im Gegensatz zur Türkei nicht nur Mitglied der NATO, sondern auch in der Europäischen Union – nach Polen das zweite EU-Land, das Erdoğan seit dem Putschversuch im Juli 2016 überhaupt empfängt. Anderseits hat Griechenland bis heute jene achte türkische Militärs, die in der Nacht des Putschversuches in die angrenzende Stadt Alexandroupoli flohen, nicht ausgeliefert. Die Türkei beschuldigt sie am versuchten Sturz der Regierung beteiligt gewesen zu sein.
Brisante Ereignisse eilten dem Gast vergangene Woche voraus: Die griechische Polizei verhaftete neun türkische Staatsbürger in Athen. Dabei handelte es sich offenbar um Mitglieder der linksradikalen Untergrundorganisation Revolutionäre Volksbefrei- ungspartei-Front (DHKP-C), die in der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft wird. In den Wohnungen der Verhafteten wurden Materialien gefunden, mit denen Brandsätze hergestellt werden können. Die Anwälte der türkischen Asylbewerber wiesen die Vorwürfe zurück. Die Verhaftung sei lediglich »Geschenk und ein Zeichen des Wohlwollens« der griechischen Regierung anlässlich des Präsidentenbesuchs. Der stellvertretende Bürgerschutzminister Nikos Toskas versuchte indes einen Zusammenhang zwischen der Festnahme und dem Staatsbesuch zu zerstreuen: Ein Anschlag auf den türkischen Präsidenten sei nicht geplant gewesen.
Auch wenn die griechische Regierung in diesem Jahr stets betonte, alle Kommunikationskanäle zur türkischen Seite offen zu halten, sieht man einer Annäherung der Türkei mit Vorsicht entgegen. Die Beziehung zwischen den Nachbarn ist belastest: Erst im vergangenen Herbst hatte der türkische Präsident den Vertrag von Lausanne in Frage gestellt. Dieser regelte 1923 nach dem Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei den türkischen Grenzverlauf in Richtung Griechenland.
Seit Jahrzehnten gibt es Konfrontationen um Territorialansprüche und Hoheitsrechte in der Ägäis, die sich zuletzt am heftigsten 1996 in der ImiaKrise entluden. Bis heute sind Provokationen im Luftraum Usus. Strittig ist der Grenzverlauf aus Sicht der Türkei besonders bezüglich vieler, teils un- bewohnter Inseln der Ostägäis, die zu Griechenland gehören. Trotz aller Gesprächsangebote, wird parteiübergreifend das türkische Verhalten im Mittelmeer als aggressiv und inakzeptabel aufgefasst. Das schwierige bilaterale Verhältnis begründet sich auch durch Teilung Zyperns 1974, die bisher nicht überwunden werden konnte.
Dass die Konkurrenten aber auch erfolgreich kooperieren können, wenn der politische Wille vorhanden ist, zeigte sich in der Zusammenarbeit beim EU-Türkei-Deal. Am Grenzfluss Evros, dem einstigen Startpunkt der Balkanroute, wurden die Flüchtlinge an der Hochsicherheitsgrenze zurückgehalten. Nun scheint die Türkei wieder verstärkt mit seinem Nachbarland kooperieren zu wollen. In den Tagen seines Aufenthalts soll Erdoğan mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras über die Lage von Flüchtlingen, die Teilung Zyperns und wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandeln. Der Regierungssprecher Zyperns Nikos Christodoulides jedenfalls wünscht sich möglichst konkrete Ergebnisse.
Seit Jahrzehnten gibt es Konfrontationen um Ansprüche und Hoheitsrechte in der Ägäis.