Regierung kritisiert Verfassungsgericht
Türkei: Journalisten Alpay und Altan weiterhin in Untersuchungshaft
Istanbul. Die vom türkischen Verfassungsgericht angeordnete Entlassung von zwei Journalisten aus der Untersuchungshaft ist auf scharfe Kritik der Regierung gestoßen. Mit der Entscheidung habe das Verfassungsgericht »die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten«, schrieb Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdağ am Freitag auf Twitter. Sahin Alpay und Mehmet Altan waren bis zum Redaktionsschluss weiterhin in Untersuchungshaft. Die beiden zuständigen Istanbuler Strafgerichte setzten die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Freilassung zunächst nicht um.
Der Fall ist auch für den in der Türkei inhaftierten »Welt«-Korrespondenten Deniz Yücel relevant, weil dieser ebenfalls vor dem Verfassungsgericht gegen seine Untersuchungshaft klagt. Yücels Anwalt Veysel Ok – der auch Altan vertritt – sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur, er erwarte eine ähnliche Entscheidung im Fall Yücel. Das Verfassungsgericht könnte schon nächste Woche entscheiden.
Schauen Sie sich mal diesen Zufall an: Just als der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sich auf den Weg machte, um mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Sigmar Gabriel, in Goslar zu sprechen, brachte die TRT-1-Historienserie »Payitaht-Abdülhamid« eine Folge zum Thema deutsch-türkische Beziehungen. Es ging um den zweiten Besuch von Kaiser Wilhelm II. in Istanbul am 5. Oktober 1898. Um Deutschlands Interessen zu erweitern, heißt es dort, dass die Interessen beider Reiche miteinander verbunden seien. In der Folge wird ein deutscher Soldat von türkischen Soldaten angeschossen, während er versucht, die osmanische Flagge herunterzuziehen und zu verbrennen. Dann wird er verhaftet. Die deutsche Seite verlangt seine Freilassung als Voraussetzung für Gespräche. Ich denke, die Parallelen zum Fall Deniz Yücel sind hier kein Zufall. Und weiter: Trotz der Krise entscheiden sich Wilhelm der II. und Abdülhamid II. für ein Treffen. Wilhelm setzt Waffenverkäufe und Investitionen auf die Tagesordnung. Abdülhamids Interesse besteht darin, einen neuen Verbündeten gegen Großbritannien, Frankreich und Russland zu finden.
120 Jahre sind seit Wilhelms Besuch in der »Payitaht« – der Hauptstadt – vergangen. Heute gibt es in puncto deutsch-türkische Beziehungen viele Parallelen zur Vergangenheit. Die Entspannung des Verhält-
nisses zwischen beiden Ländern hat sich durch den Besuch Recep Tayyip Erdoğans in Frankreich und Çavuşoğlus in Deutschland beschleunigt. Die türkische Seite hat gegenüber der EU und Deutschland eindeutig erklärt, dass sie ein »neues Kapitel« aufschlagen will. Warum macht das Erdoğan-Regime das und warum gerade jetzt?
Erdoğans außenpolitische Beziehungen erinnern an die Zeit Abdülhamids II. Es gibt Spannungen im türkisch-amerikanischen Verhältnis. In New York wurde kürzlich ein hartes Urteil gegen den Ex-Vizechef der Halk Bank gesprochen, in der Türkei ist seitdem sogar von einem Embargo die Rede. Ähnliches gilt für die Beziehungen zu Russland. Bei der Neuordnung Syriens möchte Wladimir Putin, dass die Türkei seine Ansichten zur Kurdenfrage, zu Rojava und zu Assad unterstützt. In Syrien passiert nicht, was der türkische, sondern was der russische Präsident will. Dass Erdoğan Assad erneut als »Terroristen« bezeichnet hat, bedeutet allerdings, dass er Russlands Pläne nicht akzeptieren wird – und so werden die Spannungen zwischen beiden Ländern wahrscheinlich wieder zunehmen. In einer Zeit der Spannungen mit den USA und Russland sind die Beziehungen zur EU für die schwächelnde türkische Wirtschaft umso entscheidender.
Schnelle Wendungen und kurzfristige pragmatische Schritte sind für Erdoğans Regierung nichts Neues. Wichtig ist, wie die EU-Staaten dieser Politik begegnen. Es scheint, als seien Deutschland und Frankreich mit dem »Wandel« ganz zufrieden. Gleichzeitig ist es – trotz der Entspannung – für Erdoğan und seine Regierung unmöglich, die Beziehungen zu Europa dauerhaft reibungslos zu gestalten. Die bestehenden Interessenkonflikte beinhalten jederzeit die Möglichkeit einer neuen Krise.
Dass beide Länder – Deutschland und Frankreich – versuchen, Erdoğan und seinen Ministern alle Türen offen zu halten, zeigt: Sie sind dem türkischen Präsidenten in Sachen Pragmatismus noch um einiges voraus. Er kann Europa diesbezüglich nicht das Wasser reichen. Der bestimmende Faktor ist der Pragmatismus der europäischen Seite.
Das bedeutet auch, dass die deutsche und die französische Regierung Erdoğans Autoritarismus nur noch gegenüber den eigenen Bürgern geißeln werden. Und was ist dann mit der »anderen Türkei«, die gegen Erdoğan kämpft? Mit den verhafteten Journalisten, Akademikern, Politikern ... Normalisieren sich die Beziehungen, bedeutet dies, dass deren Situation den europäischen Regierungen weitgehend egal ist.