Thüringer CDU-Fraktion will Integrationsgesetz

Erfurt. Thüringen soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion zu den wenigen Bundesländern mit einem eigenen Integrationsgesetz gehören. Fraktionschef Mike Mohring kündigte am Donnerstag in Erfurt einen Gesetzentwurf seiner Fraktion an. Er solle allen Menschen mit Migrationshintergrund Integrationschancen sichern, gleichzeitig aber auch Erwartungen und Verpflichtungen an sie formulieren. Mohring plädierte dafür, dass Menschen, die ihre Identität nicht nachweisen können oder falsche Angaben machen, künftig keinen Anspruch auf Leistungen des Landes haben. Derzeit hat nur Bayern ein Integrationsgesetz, so Mohring.