ANC bricht mit Jacob Zuma

Südafrikas Regierungspartei drängt auf Amtsverzicht des Präsidenten

Johannesburg. Südafrikas Regierungspartei Afrikanischer National Kongress (ANC) hat den unter Korruptionsverdacht stehenden Staatschef Jacob Zuma zum Amtsverzicht aufgefordert. Das Exekutivkomitee der Partei vollzog in der Nacht zu Dienstag in einer Marathonsitzung den offenen Bruch mit dem Präsidenten und beschloss seine »Abberufung«, wie ANC-Generalsekretär Ace Magashule in Johannesburg mitteilte. Eine Frist für den Rücktritt sei Zuma, der früher selbst an der Spitze des ANC stand, jedoch nicht gesetzt worden.

Mit der Entscheidung der Parteiführung hat der Machtkampf in Südafrika eine neue Phase erreicht. Nachfolger Zumas an der Staatsspitze könnte der bisherige Vizepräsident Cyril Ramaphosa werden, der im Dezember bereits den Parteivorsitz übernommen hat. Ramaphosa überbrachte dem Präsidenten laut Medienberichten noch in der Nacht persönlich die Entscheidung der Partei. Zuma habe allerdings Widerstand angekündigt.

Der Afrikanische National Kongress (ANC) hat den Stab über Jacob Zuma gebrochen, die ewige Hängepartie um Südafrikas Skandalpräsidenten neigt sich dem Ende zu. Tritt er nicht alsbald zurück, schließt seine eigene Partei auch ein Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn nicht mehr aus. Davon gab es bereits acht von Seiten der Opposition, die mit der ANC-Mehrheit abgeschmettert wurden. Das würde nun anders sein.

Der ANC mit seinem seit Dezember neu amtierenden Parteivorsitzenden Cyril Ramaphosa steht unter Druck: Die Beliebtheitswerte des ANC sind im Sinkflug und im Frühjahr 2019 stehen in Südafrika Wahlen an. Die Altlast Zuma, der seit 2009 trotz unzähliger Skandale dank dem Rückhalt des ANC als Präsident amtierte, muss aus dem Weg geräumt werden, will man nicht Gefahr laufen, erstmals die absolute Mehrheit in der Nach-Apartheid-Ära zu verlieren.

Zuma zeigt keinerlei Einsicht in eigene Verfehlungen, seine zehn Jahre Haft für den Widerstandskampf hat er als Freibrief für eine zigmillionenschwere Entschädigung auf eigene Rechnung begriffen, er ist jedoch nicht der einzige im ANC, der Selbstbereicherung als Vorrecht einer Staatspartei begriff. Zuma wird bald fallen, die Frage ist, wie viele er mitzieht, wenn er auspackt. Der ANC bewegt sich auf einem schmalen Grat.