Donald Trumps Wunschliste

Etat 2019: Neue Kampfjets und Löcher im sozialen Netz

Zu Trumps Kernkompetenzen gehört, dass er viel erzählt, wenn der Tag lang ist. Eines seiner Versprechen im Wahlkampf war, im Weißen Haus endlich wieder für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Schon beim Entwurf für das laufende Fiskaljahr konnte davon keine Rede sein. Der jetzt vorgelegte Budgetplan 2019 des USPräsidenten mit einem Volumen von 4,4 Billionen Dollar ist eine einzige Schieflage: Erneut sollen die Ausgaben fürs Militär massiv aufgestockt werden, während Arme, Ältere und Bedürftige büßen müssten. Denn wichtige Sozialprogramme sollen gestutzt werden. Klar wird auch: Die »beste« Steuerreform aller Zeiten wird sich nicht, wie von Trump im Vorjahr behauptet, gleichsam »von selbst bezahlen«. Berechnungen zeigen, dass die Staatseinnahmen bis 2027 um 3,7 Billionen Dollar schrumpfen werden und der Schuldenberg gleichzeitig um weitere 7,2 Billionen Dollar wachsen dürfte.

Größter Profiteur des Etatentwurfs ist der Bereich Verteidigung und nationale Sicherheit. 686 Milliarden Dollar sollen Richtung Pentagon fließen – eine Steigerung um 13 Prozent und mehr, als die nächsten zehn Staaten des Rüstungsrankings zusammen verpulvern. Geplant sind u.a. 110 weitere Kampfjets und neue Kriegsschiffe. »Wir werden das bei weitem stärkste Militär haben, das wir je hatten«, tönte der Präsident bei der Präsentation im Oval Office. Weitere 23 Milliarden Dollar sollen für den Grenzschutz ausgegeben werden; allein für Trumps Wunschmauer an der Grenze zu Mexiko sind 18 Milliarden veranschlagt.

Dafür werden die Löcher im sozialen Netz immer größer. Die Gelder für Medicaid etwa, das Gesundheitsprogramm für Bedürftige, sollen um sechs Prozent schrumpfen. Sparen will Trump u.a. bei Behinderten, Rentenleistungen für Bundesangestellte, Studentendarlehen, Lebensmittelgutscheinen. Auch das Außenministerium soll 27 Prozent seines Etats z.B. für internationale Hilfe verlieren, die Umweltschutzbehörde EPA 37 Prozent. Kein Wunder, dass es scharfe Kritik gibt. Dieser Präsident nehme massive Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung und Bekämpfung der Armut in Kauf, so der Demokrat John Yarmuth. Zugleich gingen Steuersenkungen für Reiche und Großkonzerne zu Lasten des Staatsdefizits. Doch ist der Etatentwurf eine Wunschliste, um die Trump nun mit dem Kongress feilschen muss. Das Haushaltsrecht liegt beim Parlament.