Poroschenko ist Saakaschwili los
Ukrainischer Präsident jubiliert: Georgischer Ex-Präsident nach Polen abgeschoben
Der georgische Ex-Präsident Michail Saakaschwili wurde am Montag aus der Ukraine nach Polen ausgeflogen. Eine Entscheidung, die auch die politische Zukunft von Präsident Poroschenko in Frage stellt. Es ist eine Saga, die vielen in der Ukraine als unendlich schien. Im letzten Sommer entzog der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili, den er zuvor selbst als Gouverneur der Region Odessa ins Landgeholt hatte, die Staatsbürgerschaft – angeblich wegen falscher Angaben. Weil Saakaschwili sich zu dem Zeitpunkt im Ausland befand, konnte er nicht in die Ukraine zurückkehren. Im September 2017 gelang ihm mit Hilfe seiner Anhänger ohne Passkontrolle die Grenzüberquerung. Seitdem führte der Ex-Georgier Proteste gegen Poroschenko an. Dem 52-Jährigen wurde in erster Linie flächendeckende Korruption vorgeworfen.
Doch nun könnte Saakaschwilis politische Karriere in der Ukraine tatsächlich zu Ende gehen. Die Szene, die sich am Montag in der Hauptstadt Kiew abspielte, war teils surreal. Sicherheitskräfte der ukrainischen Grenzschutzpolizei nahmen Saakaschwili beim Mittagessen in einem Restaurant nahe der Zentrale seiner Partei fest. Saakaschwili wurde anschließend zum Flughafen Boryspil gebracht. Auch Mobilisierungsversuche seiner Anhänger konnten nicht verhindern, dass er mit einem Privatflugzeug nach Polen gebracht wurde – also dahin zurück, von wo aus er es im September in die Ukraine schaffte.
Damit ist die Situation um den ExGeorgier, der seinen Angaben zufolge mittlerweile staatenlos ist, kompliziert. Zum einen wird Saakaschwili in der Ukraine Organisierung eines Staatsumsturzes vorgeworfen, weswegen er im Dezember kurzzeitlich festgenommen wurde. Zum anderen wurde er in seinem Heimatland Georgien in Abwesenheit wegen Machtmissbrauchs zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Gemeint ist damit vor allem die blutige Niederschießung der Demonstrationen in Tbilisi im Jahr 2007. Bereits am Freitag versuchten ukrainische Behörden Saakaschwili in einem Kiewer Luxushotel festzunehmen, wurden aber ohne gültigen Haftbefehl von den Sicherheitskräften daran gehindert.
Bemerkenswert ist dennoch, dass der ukrainische Präsident erst kürzlich in einem Interview mit dem österreichischen Nachrichtenmagazin »Profil« betonte, er wünsche sich nicht, dass Saakaschwili abgeschoben wird. »Wir werden diese Leute definitiv besiegen«, sagte der Ex-Georgier am Dienstag auf einer Pressekonfe- renz in Warschau. »Was sie heute gemacht haben ist eine Niederlage für sie. Ich werde auf alle Fälle wieder in die Ukraine zurückkehren – und ich bin mir sicher, dass wir einen ganz legalen Weg dafür finden.«
Aus dem Umfeld Saakaschwilis heißt es derweil, er werde wahrscheinlich eine weitere Grenzüberquerung wagen. Ob eine solche Aktion jedoch langfristige Erfolgsaussichten hat, ist eher zweifelhaft. Sollte Saakaschwili in der EU bleiben – was angesichts seiner niederländischen Frau möglich wäre – könnte er ein noch größerer Kritiker Poroschenkos werden. Sein Verbleib außerhalb der Ukraine könnte jedoch seine politische Bedeutung schmälern.
Während die politischen Tage Saakaschwilis in Kiew abgelaufen zu sein scheinen, stellt seine Abschiebung nun auch die Zukunft von Petro Poroschenko in Frage. Zuletzt stürzte seine Partei »Block Poroschenka« in den Umfragen auf fünf Prozent ab, gleichzeitig empört man sich in der Ukraine über den teuren Neujahrsurlaub des Präsidenten auf den Malediven – offiziell befand sich der Präsident nämlich an seinem Arbeitsplatz.
Mit Spannung wird daher die seit langer Zeit für den 18. Februar geplante Pro-Saakaschwili-Demonstration im Zentrum Kiews erwartet, die durch die jüngsten Ereignisse nun an Bedeutung gewinnt.