Wohnungsbau ist Chefinnensache
In Konfliktfällen hat Bausenatorin Lompscher künftig das letzte Wort
Die Stadtentwicklungsverwaltung macht ernst mit der Priorität für bezahlbaren Wohnungsneubau. Nun wurde ihr Konzept für zügige, verbindliche Entscheidungen bei Konflikten abgesegnet. Gefühlt sei die Hauptstadt eine ewige Baustelle, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). »Trotzdem gibt es zahlreiche Gründe für Verzögerungen.« Die sollen sich nach dem Willen der Senatorin künftig bei »zusätzlichem, insbesondere bezahlbarem Wohnraum« in engen Grenzen halten. Ein entsprechendes Konzept für die gesamtstädtische Steuerung von Wohnungsbauvorhaben hat der Senat bei seiner dienstäglichen Sitzung nun beschlossen. »Zielkonflikte im Wohnungsbau sollen künftig schneller innerhalb einer dreistufigen Entscheidungsstruktur gelöst werden«, erklärt Lompscher.
In der ersten Stufe ist wie bisher auch die Wohnungsbauleitstelle (WBL) der Stadtentwicklungsverwaltung bei Konfliktfällen mit einer Klärung auf Fachebene beauftragt. Sowohl Senat, Bezirk als auch der jeweilige Träger des Bauprojekts können das beantragen. Bereits seit 1. Januar ist das Gremium direkt dem Wohnungsbau-Staatssekretär Sebastian Scheel (LINKE) unterstellt. »So werden die Drähte kürzer«, begründet die Senatorin diesen Schritt. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung hat die WBL dafür maximal zwei Monate Zeit.
Gibt es nach Ablauf dieser Frist keine Einigung, kommt der neue, monatlich tagende, Steuerungsausschuss Wohnungsbau ins Spiel. Unter Vorsitz der Stadtentwicklungssenatorin entscheiden die entsprechenden Senatsressorts auf der Basis der vorliegenden und fachlich geprüften Lösungsmöglichkeiten. Ständige Mitglieder sind neben dem Stadtentwicklungsressort die Senatsverwaltungen für Umwelt, Verkehr und Klima, für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD).
Wenn auch hier nach zweimaliger Behandlung keine Einigung zu finden sein sollte, erarbeitet die Stadtentwicklungssenatorin schließlich für den Senat eine Beschlussfassung. Rund einen Monat gibt sich Lompscher für diese letzte Eskalationsstufe. Damit wäre rund ein halbes Jahr nach Anrufung der Wohnungsbauleitstelle ein verbindlicher Entschluss gefasst.
Tatsächlich leistet die WBL schon jetzt gute Arbeit. Rund 350 Projekte hat sie seit ihrer Gründung im Mai 2013 bearbeitet. »Über den Daumen gepeilt waren wir in zwei Drittel der Fälle erfolgreich«, sagt Leiterin Grit Schade. Jüngst erst bei einem Projekt mit 400 Wohnungen an der Friedrichshainer Pufendorfstraße. Die Hälfte der Wohnungen sollen von der landeseigenen WBM errichtet werden, die hatte jedoch Konflikte mit dem privaten Vorhabenträger für die andere Hälfte. Nun kann der Bau starten. Auch bei dem geplanten neuen Wohnhochhaus der WBM an der Köpenicker Straße in Mitte hat die Leitstelle einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Hier geht es um mögliche Lärmprobleme wegen des gegenüberliegenden Heizkraftwerks Mitte. »Es kann aber auch mal Jahre dauern«, räumt Schade ein.
»Genau hier setzen wir an«, sagt Lompscher. Die Wohnungsbauleitstelle sei bisher eine freiwillige Veranstaltung gewesen, nun habe sie eine verbindliche Zuständigkeit.
»Das heute beschlossene Modell ist ein sehr guter Schritt, mit dem Bauprojekte tatsächlich beschleunigt wer- den könnten«, sagt Maren Kern, Vorstand des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Besonders positiv sehe man den konsensualen und ressortübergreifenden Ansatz sowie die zeitliche Taktung.
Einige Feinheiten des neuen Konzepts sind noch nicht abschließend geklärt, zum Beispiel ab welcher Projektgröße die Leitstelle eingreifen soll. »Das könnte ab 100 oder 200 Wohnungen der Fall sein«, sagt Lompscher. Die erste Sitzung des Steuerungsausschusses ist schon auf den 4. April terminiert. Worüber dort verhandelt werden soll, wollte die Senatorin nicht verraten. Es könnte um das geplante neue Wohnquartier Blankenburger Süden gehen. Dort grummelt die Stadtentwicklungsverwaltung über fehlende Zuarbeit der Umwelt- und Verkehrsverwaltung.