Eine Schule für alle für 32 Millionen Euro
In Potsdam entsteht das neue Schulzentrum am Stern / Die Landesinvestitionsbank beteiligt sich an Finanzierung
Die Investitionsbank des Landes sagte im vergangenen Jahr Fördermittel in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zu. Der Vorstandschef legte am Montag die Bilanz vor.
Es ist gerade Pause an der Berufsvorbereitenden Oberschule »Pierre de Coubertin« in Potsdam. Jungen und Mädchen laufen durch die Flure. Betrieb ist auch hinter dem Block. Dort sind mehrere Gebäude eingerüstet, Bauarbeiter sind mit ihren Gerätschaften am Werk. Hier soll im August das neue Schulzentrum am Stern eröffnen – eine Schule für alle von Klasse 1 bis 13, mit neuer Sporthalle. Unterrichtet werden soll nach den Konzepten der Pädagogin Maria Montessori. Bislang kann die Stadt Potsdam die Nachfrage der Eltern danach nicht befriedigen.
Zeitweise werden die Pierre-deCoubertin-Schule und das neue Schulzentrum parallel laufen. Doch für die Coubertin-Schule werden keine neuen Schüler mehr aufgenommen. Die Bildungsstätte läuft aus und das Gebäude soll dann auch saniert und dem neuen Schulzentrum zur Verfügung gestellt werden.
»Eine Investition in eine Schule ist eine Investition in die Zukunft«, findet Simon-Friedrich Raabe, kommissarischer Leiter des neuen Schulzentrums am Stern.
Rund 32 Millionen Euro kostet die Einrichtung des Schulzentrums. Acht Millionen Euro stellt das Land Brandenburg zur Verfügung. Finanzminister Christian Görke (LINKE) tut es nicht leid um dieses Geld, im Gegenteil. Seine Partei und er selbst machen sich für das lange gemeinsame Lernen stark, sie wollen die Gemeinschaftsschulen, die in Brandenburg unter der Bezeichnung »Schulzentrum« laufen.
Die insgesamt 36 Schulzentren im Land Brandenburg profitieren, wenn sie es wünschen, vom Kommunalen Investitionsprogramm der Landesregierung. Dabei hat Potsdam für sein geplantes großes Schulzentrum am Stern einen großen Batzen abgekommen. Die Regel sind jeweils zwei Millionen bis 2,5 Millionen Euro für weniger umfängliche Baumaßnahmen. Allein 35 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm sind im vergangenen Jahr in die Verbesserung der Schulinfrastruktur geflossen, rechnet Finanzminister Görke vor.
Die Auszahlung diverser Fördermittel erfolgt durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB). Fördermittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro sagte die ILB im vergangenen Jahr zu. 614 Millionen Euro waren für die Infrastruktur gedacht, 606 Millionen bekam die Wirtschaft, 303 Millionen Euro flossen für den Wohnungsbau und 67 Millionen Euro dienten der Arbeitsmarktförderung. Über 11,15 Millionen Euro Fördermittel darf sich der Chemiekonzern BASF freuen. Diese Summe erhält er für eine neue Betriebsstätte zur Batteriezellenfertigung an seinem Standort in Schwarzheide. Dies war im vergangenen Jahr das größte geförderte Einzelprojekt in der brandenburgischen Wirtschaft. Die kleinste bewilligte Summe war ein Bildungscheck über 501 Euro, mit dem eine Erzieherin eine Weiterbildung bezahlte.
Die ILB machte mit ihren 630 Mitarbeitern im vergangenen Jahr einen Überschuss von 11,5 Millionen Euro, von denen ein Teil in die Rücklagen geht. Es fließen daraus aber auch sechs Millionen Euro in den Landeshaushalt. Für Finanzminister Görke ist das eine gute Nachricht. Er will dieses Geld für den Sport ausgeben. »Die ILB leistet seit dem ersten Tag ihres Bestehens wertvolle Beiträge für unser Land«, lobt der Minister. Mit 1,6 Milliarden Euro Fördermitteln seien Investitionen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro ausgelöst worden. »Das schafft Arbeitsplätze, das sichert Arbeitsplätze«, betont Görke.
Er kann nur hoffen, dass es so weitergeht. Denn immerhin sind bei den Fördermitteln auch EU-Gelder dabei. Der Finanzminister ist beunruhigt wegen der beabsichtigten Einsparungen im EU-Haushalt. Das rot-rote Kabinett ist vor 14 Tagen extra in Brüssel gewesen, um für den Bestand der EU-Strukturfonds zu werben. Görke hat persönlich mit EU-Kommissar Günther Oettinger darüber gesprochen. »Wenn ich die Signale von Günther Oettinger richtig deute, wird es Strukturfonds weiter geben, aber in deutlich reduziertem Umfang.«
Einstweilen ist der ILB-Vorstandsvorsitzende Tillmann Stenger »mit dem Jahresergebnis 2017 sehr zufrieden«. Ein beträchtlicher Teil seiner Mitarbeiter ist allerdings damit beschäftigt, Förderprogramme der Europäischen Union zu bearbeiten. Schon deswegen hat er erhebliches Interesse daran, dass weiterhin EUMittel nach Brandenburg fließen.