Der CDU laufen die Leute weg
Erneuter Verlust für die Fraktion in Bremen
Wieder ist im Bremer Landesparlament, der Bremischen Bürgerschaft, Tischerücken angesagt. Mit ihrer Erklärung, aus der CDU auszutreten und zur FDP zu wechseln, hat Birgit Bergmann für eine Überraschung gesorgt – für die CDU eine böse Überraschung, denn nun gehört Bergmann als Parteilose der FDP-Fraktion an.
Das ist nichts Neues in dieser Legislaturperiode. Bereits kurz nach den Wahlen vor drei Jahren sorgte Bernd Ravens mit seinem Austritt aus der CDU für einen Paukenschlag. Ravens war zuvor 16 Jahre lang Vizepräsident der Bürgerschaft und dienstältester deutscher Parlamentarier in einem Landtag. Zunächst wurde er partei- und fraktionsloses Parlamentsmitglied, gehört aber jetzt als Parteiloser der SPD-Fraktion an.
Die FDP-Fraktion freut sich über den Zuwachs, der ihr einen weiteren Sitz beschert, und will keinen Zusammenhang mit der kommenden Landtagswahl sehen.
In beiden Fällen werden persönliche Gründe vermutet. Ravens wurde von der CDU nicht wieder für die Wahl des Vizepräsidenten aufgestellt. Die CDU wollte einem Jüngeren die Chance geben. Der damals 71-jährige Ravens hatte aber offenbar fest mit einer Verlängerung seiner Amtszeit gerechnet. Der nun abtrünnigen Abgeordneten wird taktisches Kalkül unterstellt. Sie hatte es über die Personenstimmen in den Landtag geschafft. Da zur Wahl in einem Jahr die Stimmengewichtung geändert wurde, hätte Bergmann bei der CDU kaum noch eine Chance, wieder Abgeordnete zu werden. In der kleineren FDP-Fraktion sei die Chance auf ein Mandat deutlich größer. Die FDP-Fraktion freut sich über den Zuwachs, der ihr einen weiteren Sitz beschert, und will keinen Zusammenhang mit der kommenden Landtagswahl sehen.
Orientierungsprobleme hatten kurz nach der vergangenen Wahl drei AfD-Abgeordnete. Sie wechselten zum Teil mehrmals innerhalb des rechten Lagers, zu dem in Bremer auch die »Bürger in Wut« und die Partei »Liberal Konservative Reformer« zählen.
Die Grünen mussten einen Abgeordneten, gegen den wegen Drogenbesitzes ermittelt wurde, austauschen. Eine Abgeordnete kehrte den Grünen den Rücken, behielt aber ihr Mandat und ist nun parteiloses Bürgerschaftsmitglied. Ein weiterer grüner Abgeordneter wechselte zur CDU und nahm sein Mandat mit.
Die SPD nötigte einen Abgeordneten, der des organisierten Sozialbetrugs in sechsstelliger Höhe verdächtigt wird, auszutreten. Er trat bisher – sehr zum Ärger der SPD – nur aus der Fraktion aus, ist zur Zeit noch Parteimitglied und behielt sein Mandat.
Bremens Parlament hat 85 Abgeordnete, so dass die aktuelle Wechselquote über zehn Prozent beträgt. Auch der nächste Landtag wird sicher nicht langweilig. Gerade hat die Firmengruppe neusta bekanntgegeben, dass sie mit dem Verlag der Nord-West-Zeitung, die um Bremen erscheint, zusammenarbeiten wird. Interessant ist das für die Wahlen in Bremen, weil Neusta-Chef Carsten Meyer-Heder für die hansestädtische CDU als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Zwar zieht er sich zunehmend aus der ersten Führungsreihe seiner Unternehmensgruppe zurück, jedoch ist er ein Politikneuling. Er wäre nicht der erste Unternehmer, der ein politisches Amt führt, als wäre es seine Firma.